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Rinteln Stadt Ratsbeschluss: Rintelner Brückentorsaal wird nicht wiedereröffnet
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Ratsbeschluss: Rintelner Brückentorsaal wird nicht wiedereröffnet
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16:47 26.10.2019
Der Rintelner Brückentorsaal bleibt geschlossen. Quelle: Archiv
Rinteln

So wollte auch niemand so recht Partei ergreifen für den von vielen Seiten als abwegig bezeichneten Antrag. Denn, wie immer wieder betont wurde, im Fall einer Wiedereröffnung müsste Bürgermeister Thomas Priemer das volle straf- und zivilrechtliche Haftungsrisiko übernehmen. Das wollte ihm während der Sitzung dann doch niemand zumuten.

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Auch Ratsmitglieder könnten haftbar gemacht werden

Doch nicht nur das: Sollte der Rat per Beschluss die Stadt tatsächlich dazu verpflichten, den Saal wieder zu öffnen, könnten auch die einzelnen Ratsmitglieder, die dafür gestimmt hatten, dafür haftbar gemacht werden.

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Bürgermeister Priemer erklärte noch einmal, wieso er den Saal nach dem Brandschutzgutachten noch einige Monate eingeschränkt habe nutzen lassen. „Es war eine Zeit, in der einige Vereine schon viel Geld in ihre Veranstaltungen investiert hatten.“ Die Rintelner hätten sich auf die anstehenden kulturellen Highlights gefreut. Daher habe er sich entschieden, die persönliche Verantwortung dafür zu tragen, den Saal mit Unterstützung der Feuerwehr noch offen zu halten. Das rechtliche Restrisiko übernahm Priemer.

Bürgermeister zeigte sich schockiert von dem Antrag

Als er den jetzt vorliegenden Antrag gelesen habe, sei er schockiert gewesen. „Kein Beschluss des Rates wird dazu führen, dass ich das Restrisiko persönlich übernehme.“ Wenn, dann müsse namentlich abgestimmt werden, und er werde prüfen, was er gegen den Beschluss unternehmen könne.

„Ich möchte die Rintelner Bürger nicht irgendwie in Gefahr bringen. Das mache ich nicht. Astrid Teigeler-Tegtmeier SPD-Fraktionsvorsitzende

„Wir mussten den Saal schließen“, betonte dann auch SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier. Sie zieht Vergleiche mit der Situation in Minden und Hameln, wo die jeweiligen Stadthallen auch Brandschutzprobleme haben, die Kampa-Halle steht sogar kurz vor der Schließung. „Ich möchte die Rintelner Bürger nicht irgendwie in Gefahr bringen. Das mache ich nicht.“

Rauch: „Der Antrag ist nicht durchführbar.“

„Hier sind Leib, Leben und Sachgüter gefährdet“, betonte Heinrich Sasse (WGS). Das Argument „Wir stellen ein paar Feuerwehrleute hin und machen einfach weiter“ ziehe einfach nicht.

Als „durchaus charmant“ bezeichnete FDP-Ratsherr Ralf Kirstan die Wiedereröffnung. Er verstehe aber voll und ganz, dass der Bürgermeister das Risiko nicht tragen wolle – er würde nicht anders handeln. Seinen Vorrednern schloss sich CDU-Sprecher Veit Rauch vollumfänglich an. „Der Antrag ist nicht durchführbar.“

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Anthony Robert Lee (CDU) wollte Bürgermeister Priemer zwar ebenfalls nicht verpflichten, das Restrisiko zu tragen, er fragte sich allerdings, ob man nicht mit dem Brandschutzprüfer des Landkreises Schaumburg gemeinsam eine Lösung finden könne. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wieso wird nicht der Brandschutzprüfer eingeladen und mit ihm gemeinsam besprochen, mit welchen Maßnahmen der Saal – mit einer Brandschutzwache – sicher betrieben werden kann?“ Auf den Vorschlag ging allerdings im Anschluss niemand mehr ein.

Rinne greift Bürgermeister und Stadtjurist an

Die fraktionslose Ratsfrau Antje Rinne griff Bürgermeister Priemer und Stadtjurist Joachim Steinbeck persönlich an. Diese würden ständig die Chimäre an die Wand malen, einzelne Ratsmitglieder würden persönlich haftbar gemacht. Das werde verhindern, dass sich überhaupt noch jemand ehrenamtlich im Rat engagiere. Bürgermeister Priemer erwiderte, er sei überrascht über diesen Angriff. „Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet.“

Christoph Ochs (Grüne) betonte, mit dem Antrag mache man den Bürgern falsche Hoffnungen. Man solle sich lieber ernsthafte Gedanken machen, wie man Vereine bei Veranstaltungen unterstützen könne, etwa durch ein angemietetes Zelt.

Im Anschluss an die heftige Diskussion wurde aufgrund der im Raum stehenden persönlichen Haftung eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Jedes Ratsmitglied wurde einzeln aufgerufen. Bis auf Antje Rinne (fraktionslos) votierten alle gegen den Antrag. Der Brückentorsaal bleibt damit geschlossen. von Jakob Gokl

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