Rinteln: FDP streitet um Vorstandswahl

Der Wahlkampf in der Weserstadt ist um eine Facette reicher. Auch die kleinste Partei der Stadt, die Freien Demokraten, ist in heftigen innerparteilichen Streit verstrickt. Rund um die Neuwahl des Vorsitzenden könnte die nur etwa 15 Mitglieder starke Ortsgruppe nun sogar zerbrechen. Eigentlich sollte am heutigen Tag in einer ordentlichen und öffentlichen Mitgliederversammlung ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Der aktuelle Vorsitzende, Immo Blume, will sein Amt aus persönlichen Gründen ablegen (wir berichteten). Außerdem wurde eine außerordentliche Mitgliederversammlung für den gleichen Ort und für die gleiche Zeit einberufen. Lesen Sie auch: Rinteln: WGS-Fraktion spaltet sich wegen "unüberbrückbarer Differenzen" auf Diese Mitgliederversammlungen – sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche – wurden am Mittwoch wegen der hohen Corona-Fallzahlen abgesagt. Das habe der Vorstand einstimmig beschlossen, so eine Pressemitteilung. Kurz vor Redaktionsschluss meldete sich schließlich Blume, diese Pressemitteilung könne nicht erscheinen, es werde sehr wohl eine Mitgliederversammlung stattfinden. „Öffentlichkeit ist allerdings nicht zugelassen. Nach der Sitzung wird es eine Erklärung geben.“ An seinem Rücktritt hält der Vorsitzende fest. Heiner Schülke, Pressesprecher des aktuellen Vorstandes, widerspricht Blume: „Auch der Vorsitzende ist an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden. Blume will bei Termin bleiben: Der Vorstand betrachtet diese außerordentliche Mitgliederversammlung als unrechtmäßig und ihre Beschlüsse damit auch als unwirksam.“ Blume bleibt allerdings dabei: Eine außerordentliche Mitgliederversammlung werde am 8. April stattfinden. „Solange ich hier Vorsitzender bin, und das so publiziere, ist das so.“ Schülke sieht das anders. Der Beschluss des Vorstandes zähle, der Vorsitzende habe sich dem zu beugen. Daher: Sollte auf dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt werden, wird der aktuelle Vorstand ihn wohl nicht anerkennen. „Der jetzige Vorstand ist der Ansicht, wenn es keine Sitzung gibt, kann dort auch kein Vorstand gewählt werden. Also bleibt der jetzige Vorstand im Amt“, so Schülke. Ebenfalls interessant: Modellprojekt für Öffnungen: Rinteln wagt zweiten Anlauf Für die FDP kommen die parteiinternen Streitereien zur denkbar schlechtesten Zeit. Eigentlich stellt man mit Elisabeth Dietz eine eigene Bürgermeisterkandidatin, auf deren Wahlkampf man sich konzentrieren wollte. Nach dem Austritt des Ratsherren Ralf Kirstan (zunächst zur WGS, jetzt erneuter Austritt und Übertritt zu „Rintelner Interessen“) wollte man weiteren öffentlichen Streit vermeiden. Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass das Landesschiedsgericht der FDP entscheiden muss, welcher Vorstand rechtmäßig im Amt ist. Kein gutes Wahlkampfthema. Von Jakob Gokl