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Rinteln Stadt Rintelns Politiker reagieren auf Scheitern des Bürgerbegehrens
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Rintelns Politiker reagieren auf Scheitern des Bürgerbegehrens
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08:17 12.11.2019
Der Bürgerentscheid zum Thema Brückentorsaal ist „unecht gescheitert“, wie es in Verwaltungssprache heißt. Das bedeutet: Zwar hat die Mehrheit derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, mit Ja gestimmt, allerdings reicht ihre Gesamtzahl für den Erfolg des Begehrens nicht aus. Quelle: Archiv
Rinteln

Ein „interessantes Theaterstück“ sei am Sonntagabend zu Ende gegangen. Mit diesen Worten hat WGS-Ratsherr Heinrich Sasse das Scheitern des Bürgerbegehrens zum Brückentorsaal kommentiert. Das Bürgerbegehren habe „die Rintelner Stadtentwicklung für ein Jahr blockiert und ist von unseren Bürgern nun endlich mit zu wenig Applaus beendet worden“, so Sasse, der sich mit seinem Parteikollegen Gert Armin Neuhäuser immer wieder heftig über dieses Thema gestritten hatte. Allein wegen der Beendigung der Auseinandersetzungen im Rat sei der Bürgerentscheid jedoch „gut und richtig“ gewesen: Nun „haben Stadtrat und Bürgermeister eine klare Ansage, was der Bürger nicht will.“

Mehrheit für eine Sanierung des Brückentorsaals

Sein Parteikollege Gert Armin Neuhäuser war noch am Wochenende durch eine umstrittene Aktion aufgefallen: Er hatte Zettel mit Argumenten gegen einen Stadthallen-Neubau an Haushalte verteilt, die eben an möglichen Standorten einer neuen Halle wohnen.

„Eine klare Mehrheit der Rintelner, die sich für das Thema interessieren, hat sich für die Sanierung des Brückentorsaals ausgesprochen“, interpretiert Neuhäuser die Ergebnisse. Zur Erinnerung: Insgesamt haben 5346 Rintelner am Sonntag ihre Stimme abgegeben, davon haben 3816 Personen mit „Ja“ gestimmt. „Der Bürgerentscheid ist gescheitert, weil das Abstimmungsquorum nicht erreicht wurde. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass gegen den Bürgerwillen das Investorenmodell verfolgt wird“, so Neuhäuser weiter.

Verwaltung muss Fakten liefern

Rintelns SPD-Ratsfraktion sieht die geringe Wahlbeteiligung von 25,57 Prozent als Zeichen, „dass die Diskussion um den Brückentorsaal in der Bevölkerung eine große Verunsicherung ausgelöst hat“, so die Vorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier. Nun gelte wieder der Beschluss des Rates, dass Bürgermeister Thomas Priemer Verkaufsverhandlungen führen soll. „Für die SPD-Ratsfraktion ist allerdings mehr als klar, dass zunächst die Zukunft des Brückentorkomplexes geklärt werden muss“, so Teigeler-Tegtmeier. „Erst daran anschließend können wir darüber diskutieren, ob eine neue Stadthalle gebaut werden soll.“ Insgesamt hoffe die SPD-Ratsfraktion, „dass wir zu einer sachorientierten Auseinandersetzung zurückkommen“.

Auch Christoph Ochs (Grüne) hofft, „dass wir nun wieder zu einer konstruktiven Ratsarbeit zurückfinden werden“. Die Grünen „begrüßen aber auch das eindeutige Scheitern des Bürgerbegehrens“, denn nun könnten sich Rat und Verwaltung wieder mit allen denkbaren Varianten beschäftigen. Dafür müsse die Verwaltung nun „Fakten liefern“, damit der Rat vernünftig entscheiden könne.

Alle Optionen wieder offen

Möllenbecks Ortsbürgermeister Thorsten Frühmark (CDU) mahnt die Ratsmitglieder nun zu einem sachlichen, konstruktiven Ton: „Wir stehen jetzt verstärkt unter Beobachtung.“ Das würden zuerst die Ortsräte merken.

Das Scheitern nennt Frühmark eine „gute Entscheidung für Rinteln“, da in Sachen Brückentorsaal alle Optionen wieder offen seien. Jedoch müssten alle Rintelner „akzeptieren, dass es nun wieder von vorne losgeht“ in der Thematik. Für die Bürgerinitiative sei es „peinlich“, dass das notwendige Quorum nicht erreicht worden sei. Seiner Meinung nach müsse die Bürgerinitiative nun auch Selbstkritik üben, zum Beispiel mit Blick auf die umstrittenen Plakate.

"Gelebte Demokratie"

„Wir sind froh, dass wir das Bürgerbegehren erfolgreich abgeschlossen und den Bürgerentscheid herbeigeführt haben“, sagt Ines Rauch von der Bürgerinitiative, es handele sich schließlich um „gelebte Demokratie“. Rauch zeigte sich zufrieden damit, dass die Mehrheit der am Sonntag abgegebenen Stimmen auf „Ja“ gelautet hätten.

Die geringe Wahlbeteiligung bedauert Ralf Kirstan (FDP): „In Deutschland gibt es sowieso zu wenige Bürgerbegehren“, es sei schade, dass in Rinteln zu wenige Menschen davon Gebrauch gemacht hätten. Das Ergebnis nehme er „sportlich“, auch wenn er leicht zur Option „Sanierung des Brückentorsaals“ tendiert habe. Er rechne jedoch damit, dass die Stadt auch kostengünstig eine neue Stadthalle bauen könne. von Marieluise Denecke

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