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Rinteln Stadt Rückzieher: Brückentorkomplex bleibt Thema
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Rückzieher: Brückentorkomplex bleibt Thema
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20:28 24.08.2018
Das Thema Brückentor hat den Rat auch in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschäftigt.
Das Thema Brückentor hat den Rat auch in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschäftigt. Quelle: tol
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Rinteln

Zwei Dauerthemen haben die erste Sitzung des Rintelner Rates nach der Sommerpause am Donnerstagabend geprägt: die Integration von Flüchtlingen und die Zukunft des Brückentorkomplexes.

Was das Brückentor betrifft, so stand eigentlich die Entscheidung über einen Antrag von Ralf Kirstan (FDP) auf der Tagesordnung. Darin schlug er vor, die Stadt möge eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen, und zwar auch in Bezug auf die Möglichkeit, dass die Stadt den gesamten Brückentorkomplex erwerben und selbst vermarkten würde (wir berichteten). Diesen Antrag zog Kirstan kurz vor der Ratssitzung zurück. Ein von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte ergeben, dass der Erwerb des Brückentors in jeder Beziehung eine finanzielle Überforderung darstellen würde.

Kirstans Rückzieher führte dazu, dass nun kein Ansatz mehr dafür gegeben war, einen Beschluss über den FDP-Vorschlag zu fällen. Bürgermeister Thomas Priemer zeigte sich deutlich verärgert. Die gesamte Vorarbeit der Stadt samt Gutachten sei damit umsonst gewesen.

"Genuine Aufgabe" der Verwaltung

Das allerdings sahen nicht alle Ratsmitglieder so. Es gehöre zu den genuinen Aufgaben der Stadtverwaltung, solche Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzustellen, so CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch. Niemand wisse, wie die im Raum stehende Summe von 15 Millionen Euro, die eine Sanierung des Brückentorkomplexes angeblich kosten solle, zustande gekommen sei. „Darf man das nicht hinterfragen?“ Ähnlich Carsten Ruhnau (SPD): „Soll es jetzt keinerlei Wirtschaftlichkeitsberechnungen mehr geben?“

Heinrich Sasse (WGS) verteidigte den ursprünglichen Antrag der FDP. Die Brückentor-Alternativen seien nun klar: Verkauf an einen Investor, entweder mit späterer Anmietung des Saales oder mit Neubau einer Stadthalle. „Wir müssen das politische Signal zur Freigabe nun aussenden. Dann stehen neue Investoren Schlange.“ Zuvor wird es allerdings noch eine Bürgerbefragung geben.

Zu Beginn der Sitzung hatte Integrationsbeauftragte Juliane Rohlfing über das erste Jahr ihrer Flüchtlingsarbeit berichtet. Diese bestehe zum großen Teil in der Weiterentwicklung und Vernetzung der vielen Projekte, die seit dem Jahr 2015 angeschoben worden waren.

Geringe Bleibeperspektive

Ein Problem ergebe sich aus der Tatsache, dass nun vermehrt solche Flüchtlinge in Rinteln lebten, deren Bleibeperspektive zweifelhaft sei und für die deshalb weniger Integrations-Ressourcen zur Verfügung stünden. Gerade hier müsse die Stadt dafür sorgen, dass auch sie Teilhabemöglichkeiten erhielten, schon, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Integration sei eine Chance sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Stadt.

Auf Heinrich Sasses Einwand hin, dass Rohlfing mit ihrem optimistischen Blick auf die Integrationsbereitschaft der Betroffenen ein bloßes „Wunschkonzert“ abliefere, entgegnete unter anderem Veit Rauch, es gebe nun mal keine Alternative zur positiven Begleitung aller Flüchtlinge und Zuwanderer. Christoph Ochs von den Grünen ergänzte, dass ein Verzicht auf intensive Integrationsmaßnahmen auch für Menschen mit bloßer Duldung insgesamt nur zu höheren Kosten führen würde.

Dazu Bürgermeister Priemer: „Wir unterscheiden nicht nach dem Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge, das ist nicht unsere Angelegenheit.“ Trotzdem solle es Angebote geben, die den jeweils unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. cok