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Rinteln Stadt SPD gegen Bürgerbefragung beim Thema Brückentorsaal
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt SPD gegen Bürgerbefragung beim Thema Brückentorsaal
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01:19 19.02.2019
Rinteln

Gemeinsam mit den Grünen und drei Stimmen aus der WGS hatten die Sozialdemokraten sich gegen die CDU durchgesetzt und für einen Verkauf des Brückentorkomplexes votiert.

Angesichts einer immer intensiver geführten Debatte und einer vor der nächsten Ratssitzung angemeldeten Demonstration für die Sanierung des Komplexes meldet sich die Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier nun doch mit einer deutlichen Stellungnahme zu Wort.

Unseriöse Vorgehensweise

Mit Irritation verfolge die SPD-Ratsfraktion die Aussagen des WGS-Fraktionschefs Gert Armin Neuhäuser über mögliche Standorte für eine neue Stadthalle. Er spreche „über irgendwelche Standorte, auf denen eine neue Stadthalle entstehen könnte, ohne dass es eine diesbezügliche Vorlage durch die Stadt Rinteln gibt“, moniert Teigeler-Tegtmeier. „Eine derart unseriöse Vorgehensweise verunsichert lediglich die Bevölkerung und trägt nicht zu einer vernünftigen Meinungsbildung bei.“

CDU sorgte für Absprung des ersten Investors

Vom Antrag der CDU auf eine Einwohnerbefragung hält die SPD-Vorsitzende nichts. „Die CDU beharrt stumpf auf ihrer Meinung, eine Sanierung des Brückentorsaals sei billiger. Dazu sind schon die wildesten Spekulationen ohne Kenntnis der dazugehörigen Zahlen ins Kraut geschossen. Dass die CDU in Person von Kay Steding und Veit Rauch versucht, Glauben zu machen, dass sie wissen, was die richtige Lösung für den Brückentorsaal ist, kann auch schnell erklärt werden. Beide Herren haben im Zusammenspiel mit Gerd Armin Neuhäuser dafür gesorgt, dass der erste Investor für den Brückentorsaal abgesprungen ist.“

Nicht für Einwohnerbefragung geeignet

Für die SPD-Fraktion ist klar: Grundsätzlich begrüße sie mehr Bürgerbeteiligung. Allerdings eigne sich die Entscheidung über einen Neubau der Stadthalle „in der derzeitigen Situation“ nicht für eine Einwohnerbefragung. Denn es gibt sehr viele unterschiedliche Optionen: Verkauf des Brückentorsaals mit oder ohne der Möglichkeit, einen Saal zurückzumieten. Oder die Sanierung nur des Teileigentums der Stadt Rinteln oder zuvor der Kauf der anderen Teile des Brückentorkomplexes, mit Abriss des mittleren Teils oder ohne, und so weiter. „Im Endeffekt ergibt sich eine zweistellige Anzahl von Entscheidungsvarianten“, findet die SPD-Fraktion. Würde man alle Optionen bei einer Einwohnerbefragung zur Wahl stellen, werde diese verwirrend und ergebe keine klaren Mehrheiten mehr. Reduziere man die Anzahl aber, sei die einzelne Stimme nicht eindeutig und das Ergebnis beliebig interpretierbar. „Beide Varianten führen eher zu Bürgerfrust als zu Bürgerbeteiligung.“

Informationen fehlen

Außerdem fehlten derzeit die notwendigen Informationen, um Entscheidungen zu treffen. Unklar sei zum Beispiel, was die übrigen Anteile des Brückentorkomplexes kosten würden oder zu welchen Konditionen man einen Saal zurückmieten könne. Welche Umbaupläne ein Investor verfolge, wisse man ebenfalls nicht. „Ohne diese Informationen können weder der Rat noch die Bürger über die Zukunft des Brückentorkomplexes entscheiden.“

Die SPD spricht sich klar dafür aus, dass Rinteln eine Stadthalle braucht und dass die genauen Entscheidungen hierzu erst dann fallen können, wenn die Ergebnisse der Verhandlungen des Bürgermeisters mit möglichen Investoren vorliegen. Vorher können weder der Rat noch die Bürger der Stadt Rinteln darüber eine Entscheidung treffen.

von Jakob Gokl