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Rinteln Stadt Überraschung: Rintelner Bürgermeister legt Einspruch gegen Bürgerentscheid-Satzung ein
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Überraschung: Rintelner Bürgermeister legt Einspruch gegen Bürgerentscheid-Satzung ein
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20:19 02.07.2019
Rintelns Bürgermeister Thomas Priemer (Zweiter von rechts) legt Einspruch gegen die Bürgerentscheid-Satzung ein - obwohl seine Verwaltung sie ausgearbeitet hat. Quelle: jak
Rinteln

Der Wink mit dem Zaunpfahl vom WGS-Vorsitzenden Gert Armin Neuhäuser dürfte gewirkt haben – wenn auch mit Verzögerung. Neuhäuser hatte schon während der Ratssitzung vergangene Woche angekündigt, gegen die neue Satzung für Bürgerentscheide in der Stadt Rinteln zu klagen. Streitpunkt während der Ratssitzung war, dass die Verwaltung nur elf Wahllokale vorsah, WGS und CDU dagegen 27 forderten – wie auch bei einer Kommunalwahl.

Die von der Verwaltung vorgelegte Satzung wurde schließlich mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen heftigen Protest von CDU und WGS bestätigt.

Priemer bestätigt Gerüchte - und kommt Kommunalaufsicht zuvor

Zunächst brodelte die Gerüchteküche, bevor Bürgermeister Thomas Priemer jetzt auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte: „Ich werde gegen die Satzung Einspruch einlegen.“ Dafür unterbricht das Stadtoberhaupt seinen Urlaub für einen Tag.

Priemer kommt damit einer drohenden Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises Schaumburg zuvor. Diese hätte die Satzung ebenfalls kassieren können. „Dann hätten wir alles durcheinander“, kommentiert Priemer diese Option. Für Selbstkritik müsse Platz sein und er wolle auf jeden Fall den Eindruck verhindern, dass die Entscheidung – ob für oder gegen den Brückentorkomplex – in irgendeiner Form rechtswidrig zustande gekommen sei.

Neuhäuser und Rinne: "Peinliche Pleite"

Neuhäuser und sein Fraktionskollege Björn Rinne, beide Bürgerbegehren-Befürworter, nahmen die sich abzeichnende Entscheidung mit einer Portion Häme zur Kenntnis: „Das ist zwar für ihn, die SPD und die angeblich so demokratischen Grünen sowie Heinrich Sasse ein absolutes Armutszeugnis, aber die einzig vernünftige Möglichkeit für die Genannten, ihre peinliche Pleite nicht noch größer werden zu lassen.“

Veit Rauch (CDU): „Ein Desaster für die Verwaltung und ein Gewinn für den Bürger.“ Er findet: „Es geht nur darum, die Rintelner Bürger zu verunsichern, um zu verhindern, dass möglichst viele Bürger am Bürgerentscheid teilnehmen können. Man hätte den Tagesordnungspunkt, wie ich es gefordert habe, noch mal absetzen können.“

Neuer Vorschlag wohl nach der Sommerpause

„Ich gehe davon aus, dass in der Verwaltung Leute sitzen, die wissen sollten, was geht und was nicht geht“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier zur aktuellen Entwicklung. „Ich bin keine Juristin und muss davon ausgehen, dass das so stimmt.“ In erster Linie sei der Bürgermeister zuständig. Stadtjurist Joachim Steinbeck arbeite vor, „er gibt es frei“. Enttäuscht sei sie aber nicht von der Verwaltung.

Aller Voraussicht nach wird Bürgermeister Priemer nach der politischen Sommerpause dem Rat eine neue Bürgerentscheid-Satzung zur Abstimmung vorlegen. Dann wohl mit 27 Wahllokalen.

Von Jakob Gokl