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Rinteln Stadt Rinteln diskutiert über Regeln für mögliche Bürgerbefragung
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Rinteln diskutiert über Regeln für mögliche Bürgerbefragung
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12:20 02.07.2019
Wie könnte ein möglicher Bürgerentscheid in Rinteln ablaufen? An dieser Frage scheiden sich in Rinteln aktuell die Gemüter - vor allem, was die Zahl der Wahllokale angeht. Quelle: Symbolfoto, dpa
Rinteln

Die Entscheidung über die Regeln für einen möglichen Bürgerentscheid über Abriss oder Sanierung des Brückentorsaals ist im Rat der Stadt kontrovers diskutiert worden. Am Ende entschieden SPD und Grüne gegen die vehementen Vorbehalte von CDU und WGS, dass es bei den elf bisher vorgesehenen Wahllokalen bleiben soll.

Zusätzlich kommt die Briefwahl. Die Bürgerbegehren-Befürworter hatten 27 gefordert – wie auch bei einer Kommunalwahl.

Bei manchen Bürgerentscheiden gab es nur ein Stimmlokal

Nun schlägt sich auch der Verein „Mehr Demokratie“ auf ihre Seite. Sie kritisieren diesen Beschluss als rechtswidrig. „Der Gesetzgeber hat 2010 aus guten Gründen beschlossen, dass Wahlen und Abstimmungen unter gleichen Bedingungen stattfinden“ erklärt Tim Weber, Geschäftsführer des Vereins.

Er schreibt: „Laut Kommunalverfassungsgesetz soll die Abstimmung in den Räumen stattfinden, die für die letzte Kommunalwahl als Abstimmungsräume bestimmt worden sind. Diese Formulierung wurde Ende 2010 ins Kommunalverfassungsgesetz eingefügt, um willkürliche Reduzierung von Abstimmungslokalen bei Bürgerentscheiden zu beenden.“

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Dies sei, so der Verein „Mehr Demokratie“, ohne diese Regelung zuvor langjährige Praxis in Niedersachsen gewesen. Teilweise habe es Bürgerentscheide mit nur einem Stimmlokal gegeben. „Einen Fall wie in Rinteln hatten wir seit der Gesetzesänderung 2010 noch nicht“, schildert Weber die Praxis.

Hier gibt es Spielräume beim Gesetz von 2010

Zwar handele es sich um eine „Soll-Formulierung“, diese sei aber nur gewählt worden, um flexibel reagieren zu können, sollten zum Beispiel Wahlräume nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies sei denkbar, wenn Grundschulen oder Verwaltungsräume nicht mehr existierten.

Wir halten den Beschluss für rechtswidrig und auch politisch für falsch.

Tim Weber , Geschäftsführer von "Mehr Demokratie"

Es sei Absicht des Gesetzgebers gewesen, die Bedingungen bei Bürgerentscheiden an die Bedingungen bei Wahlen anzugleichen und nicht, den Kommunen Gestaltungsspielräume bei der Durchführung von Bürgerentscheiden zu verschaffen. „Deshalb halten wir den Beschluss für rechtswidrig und auch politisch für falsch“, erklärt Weber abschließend.

Blick nach NRW: Nur ein Wahllokal bei Entscheid in Porta

In Rintelns Nachbargemeinde Porta Westfalica fand 2018 ebenfalls ein Bürgerentscheid statt.

Dort gab es nur ein Wahllokal, nämlich im Rathaus. Ansonsten stand den Bürgern nur die Briefwahl zur Verfügung. Ein Streitpunkt war das allerdings nicht. Allerdings gelten in NRW andere gesetzliche Grundlagen als in Niedersachsen. von Jakob Gokl