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Rinteln Stadt Zu eng, zu voll, zu kalt und keine Perspektiven
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Zu eng, zu voll, zu kalt und keine Perspektiven
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18:17 29.03.2011
Ursula Helmhold (Mitte) in einem Zimmer für drei Personen im Asylantenheim Waldkaterallee. © dil

Rinteln (dil). Seine Beine schmerzen, er kann sich in dem Raum kaum bewegen. „Aber es war ja kein anderes Zimmer frei“, meint er. Nur: Ist das zumutbar? Sozialarbeiter Norbert Rose: „Wir suchen für ihn eine andere Wohnung, aber bisher vergeblich.“

Eine Etage tiefer wohnt ein Ehepaar mit zwei Kindern in einem Zimmer. Eine Matratze auf dem Boden, ein Einzelbett für die schwangere Frau, zwei Hochbetten für die Kinder, Kühlschrank, Kochgeschirr, Fernseher kosten auch noch Platz. Bewegungsspielraum fehlt, die Fenster sind ständig auf, weil der Sauerstoff schnell verbraucht ist. Energieverschwendung? Ja, aber viel schlimmer ist die Überbelegung. „Nebenan hätten sie ein größeres Zimmer haben könen, aber das haben sie den Großeltern gegeben“, sagt Sozialarbeiter Rose. „Jetzt bekommt die Familie aber ein Zusatzzimmer.“

Auf diese Zustände hat jetzt ein anonymer Brief an Landrat Jörg Farr, Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz, Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold (Grüne) und die Presse aufmerksam gemacht. Die beiden Letzteren sahen sich daraufhin vor Ort um. Manches bestätigte sich, anderes nicht. 21 Bewohner hat das Heim an der Waldkaterallee, etwa 50 das am Bahnhofsweg – alles voll.

Von den Bewohnern an der Waldkaterallee wurden die beiden Duschräume bemängelt. Mehre Duschen nebeneinander, wie in einem Sportheim für Fußballer, keine Intimsphäre. Häufig Stromausfall – das führt der Hausmeister auf den Einsatz von Fernsehern und Kochplatten zurück, die sich die Bewohner aus dem Sperrmüll holen. Die drei städtischen Bediensteten für die Heime und ein Notdienst der Stadtwerke am Wochenende stehen für die Behebung der Kurzschlüsse zur Verfügung. Aber wissen das die Bewohner, die meist kein Deutsch sprechen?
Die Fenster sind aus Einfachglas, zum Teil undicht, an der Waldkaterallee gibt es auch zwei kleine Einschusslöcher. Wer geschossen hat, weiß niemand, wann repariert wird, auch nicht.

Kritisiert wird in dem offenen Brief, dass die Post die Bewohner manchmal geöffnet erreicht. Aus Sicht der Stadt ein Problem der Post und alternativer Zustelldienste. Keine Kindergartenplätze? Gibt es doch, sagt die Stadt, aber manche Mütter wollen ihre Kinder nicht dorthin schicken. Fehlende Übersetzer? Dafür zu sorgen, sei nicht Aufgabe der Stadt. Der Raum des Verwalters am Bahnhofsweg riecht nach Zigaretten. Stimmt, aber der Raum hat auch kein Fenster, und Sozialarbeiter Rose raucht dort wirklich, „bisweilen mit meinen Gesprächspartnern“. Helmhold: „Aber in öffentlichen Räumen herrscht Anspruch auf Rauchfreiheit.“

Woher die Informationen der unbekannten Briefeschreiber stammen, ist nicht bekannt. Der Brief beginnt mit diesen Worten: „Anlässlich der bundesweiten Kampagne ‚Abolish! Diskrimierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen‘ tragen wir in diesem Brief die Gründe vor, die für die Schließung der Asylheime, in denen wir leben, sprechen und fordern Sie auf, gemäß unserer Forderungen zu handeln.“

Die Forderungen sind: gewöhnliche Wohnungen, Bargeld für Einkäufe, Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Residenzpflicht, festes Aufenthaltsrecht und Werkzeuge für bessere Integration – unter Achtung der Menschenwürde und des Rechts auf Zukunftsperspektiven. Sie fordern zudem die Schließung der Asylbewerberheime in Rinteln.

So weit wird es erst einmal nicht kommen. Helmhold hält die Unterbringung in Teilen für unzumutbar, das hat sie dem Bürgermeister geschrieben. Den Vorsitzenden des Sozialausschusses fordert sie auf, einen Ortstermin anzuberaumen, damit schleunigst über Alternativen und Verbesserungen nachgedacht werden kann.

Eigentümer der Gebäude ist die stadteigene GVS. Die Asylbewerber werden vom Landkreis zugewiesen. Rinteln habe seine Quote erfüllt, erklärt Bürgermeister Buchholz. Wenn Zimmer nicht mehr zumutbar seien, müssen die betroffenen Bewohner in andere Orte verlegt werden, die ihre Quote noch nicht erfüllen. Dass eine Modernisierung in den Gebäuden nur auf Sparflamme erfolge und ein Neubau bisher nicht erwogen worden ist, räumt Buchholz ein. Vor einem Jahr war die Situation noch entspannter, dann stiegen die Flüchtlingszahlen wieder an, ergänzt Rose.

Ändern könne und müsse die Stadt wenig, wirft auch Erster Stadtrat Jörg Schröder ein. Der Bund gebe die Richtlinien vor. Und nicht einmal die einst von der rot-grünen Landesregierung vorgegebene Mindestgröße von zehn Quadratmetern pro Flüchtling gelte mehr, so Rose. In den Rintelner Unterkünften derzeit schon gar nicht.

An manchem sind die Flüchtlinge aber auch selbst schuld. Satellitenschüsseln en masse, Kabel durch offene Fenster und Türen zu den Zimmern, da muss man sich nicht wundern, dass es kalt ist. „Und die Nottoilette wird nur einmal pro Woche geputzt“, beschwert sich ein junger Osteuropäer. „Da können Sie doch auch mal selbst zu Bürste und Lappen greifen, das ist doch kein Hotel hier“, sagt Helmhold. Zeit genug wäre ja, denn draußen arbeiten dürfen die Asylbewerber nicht.

Bei der Stadt hat man recherchiert, worum es bei „Abolish“ geht. „Eine Kampagne in mehr als 20 Städten gegen Bundesgesetze, und dafür werden wir als Stadt missbraucht“, schimpfen Buchholz und Schröder. Ordnungsamtsleiter Ulrich Kipp wirft ein: „Dabei beschäftigen wir immerhin drei Mitarbeiter nur für die Betreuung der Flüchtlinge.“