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Rinteln Stadt Zwei Minuten Zeit für große Themen
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21:16 19.06.2013
Auf dem Podium: Mike Beermann (CDU, von links), Sebastian Edathy (SPD), Moderator Christoph Ochs, Katja Keul (Grüne), Bernd Rinsch (Piraten) und Ralf Kirstan (FDP).
Auf dem Podium: Mike Beermann (CDU, von links), Sebastian Edathy (SPD), Moderator Christoph Ochs, Katja Keul (Grüne), Bernd Rinsch (Piraten) und Ralf Kirstan (FDP). Quelle: dil
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Aber Moderator und Lehrer Christoph Ochs konnte auch mehrmals loben, wenn eine zeitliche Punktlandung gelang. In zwei Minuten konnten die Themen auch nur oberflächlich angerissen werden, aber so kam unter den ohnehin kaum 40 Zuhörern, darunter etliche Parteigänger und kaum Schüler, wenigstens keine Langeweile auf.

 Ein Vertreter der Linken saß nicht im Podium. „Die haben noch keinen Kandidaten nominiert“, erklärte Ochs. „Müssen sie auch nicht“, spottete Sebastian Edathy (SPD), ausgebildeter Sozialwissenschaftler. Neben Edathy saßen auf dem Podium die wie er schon im Bundestag vertretene Katja Keul (Grüne), von Beruf Rechtsanwältin, der Gymnasiallehrer Ralf Kirstan (FDP), der Bankangestellte Mike Beermann (CDU) sowie der in einer Pflegeeinrichtung tätige Ex-Koch, Ausbilder und heutige Betriebswirtschaftler Bernd Rinsch (Piraten).

Wirtschaft fit machen: Rinsch setzte dabei auf mehr Bildung für alle und ein eingliedriges Schulsystem nach Wunsch der Bürger sowie einen dringend zu modernisierenden Mindestlohn. Kirstan bevorzugte die Begrenzung von Steuern und Abgaben, vor allem sollten energieintensive Betriebe vom Zahlen der EEG-Umlage ferngehalten werden. Keine Kürzungen im Bildungsbereich, vor allem nicht bei den Lehrerstellen, und Erhalt der Tarifautonomie waren seine weiteren Forderungen. Beermann würde den Mittelstand stärken und aus energiepolitischer Sicht unterstützen sowie vor den rot-grünen Steuerplänen schützen. Edathy will junge Menschen bestmöglich ausbilden, dafür die Ganztagsbetreuung ausbauen. Keul sprach sich für moderate Steuererhöhungen aus, um die Schuldenbremse einzuhalten. Weitere Forderungen: Steueroasen trocken legen, Mindestlohn gegen Lohndumping und als Zuwanderungsland qualifizierte ausländische Studenten im Land halten.

EU-Beitritt der Türkei: Kirstan warf dem dortigen Ministerpräsidenten Erdogan zunehmende Islamisierung des Staates und ein Zurückdrängen von Atatürks Reformen vor. Würden diese „sultanhaften Attitüden und Träume von ottomanischer Herrlichkeit“ von der Bevölkerungsmehrheit getragen, habe sich das mit dem EU-Beitritt erledigt. Beermann meinte: „Wenn die Menschenrechte so mit Füßen getreten werden, schließe ich einen EU-Beitritt aus.“ Edathy differenzierte mehr: „In den nächsten Jahren ist ein EU-Beitritt nicht zu erwarten, aber auch nicht auszuschließen. Die deutsche Bundesregierung hat aber auch kein Interesse an diesem EU-Beitritt. Die Verhandlungen müssen aber weitergehen, so kann man eher Einfluss auf die inneren Prozesse in der Türkei nehmen. In der Türkei ist keine deutliche Mehrheit für einen EU-Beitritt zu sehen. Sie kann aber ein Beispiel dafür sein, wie in einem islamischen Land ein demokratischer Staat organisiert wird.“ Keul meinte: „Die Beitrittsperspektive stärkt doch gerade die Demonstranten. Wir sollten diese Perspektive deshalb offenhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Türkei an ihrem Ziel EU-Beitritt festhält.“ Rinsch war dafür, die Beitrittsbestrebungen zu festigen und den Türken nicht die EU-Tür zuzuschlagen. „Viele beklagen dort doch jetzt schon einen schleichenden Demokratieverlust, denen müssen wir Unterstützung geben.“

Bildungspolitik: Auf die Schülerfrage nach konkreten Auswirkungen für sie bei der Wahl des jeweiligen Kandidaten gab es eher ausweichende Antworten. Beermann würde den Schulen weniger Reformen zumuten und einheitliche Bildungsabschlüsse in Deutschland anstreben. Deshalb müssten mehr Zuständigkeiten für Bildung auf den Bund übertragen werden. Edathy konterte, gerade diese Zuständigkeitsverlagerung lehne die CDU doch immer ab. Nehme man den Bundesländern diese Zuständigkeit, hätten sie kaum noch etwas zu entscheiden. Viele Länder hätten für die Bildungspolitik aber zu wenig Geld. Keul sagte, auf europäischer Ebene werde die innerdeutsche Kleinstaaterei bei der Bildung nur belächelt. Sie wollte mehr Raum für Kreativität im Schulalltag statt Druck durch das Turbo-Abitur nach zwölf Schuljahren. Rinsch sprach sich für die Wahlfreiheit zwischen dem Abi nach zwölf oder 13 Jahren aus. Kirstan geißelte ebenfalls den deutschen Bildungsprovinzialismus und wollte mehr Kompetenzen an den Bund geben. Auch er forderte ein Ende der ständigen Reformen nach dem Wechsel von Landtagsmehrheiten und forderte kleinere Klassen, was bei sinkenden Schülerzahlen ohne Mehrkosten möglich sei.

Mindestlohn: „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon sich und seine Familie ernähren können“, wandte sich Edathy gegen Lohndumping und Aufstocken aus Steuermitteln. 8,50 Euro müssten es schon sein, das gebiete auch die Fairness gegenüber ordentlich bezahlenden Firmen. Keul war zudem für Fairness gegenüber Nachbarländern, wo deutsche Niedriglohnbetriebe wie Schlachthöfe Aufträge abziehen und Arbeitsplätze vernichten. Für Rinsch sind Mindestlöhne „ein guter Weg in die richtige Richtung“. Kirstan dagegen wollte Mindestlöhne nur da, wo es keine Tarifvertragsparteien gibt. Ein einheitlicher Mindestlohn spiegele auch nicht die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in München und auf dem platten Land wieder, er fördere eher Jobverluste und die Abwanderung von Firmen ins Ausland. Beermann sah durch 8,50 Euro Mindestlohn nur etwa 70000 Arbeitnehmer besser bezahlt, dafür andere Jobs gefährdet. Leiharbeit und Werkverträge mit Niedriglöhnen solle man eher als Chance am Arbeitsmarkt sehen.

Frauenquote: Keul verwies auf die schon durchgesetzte Quote bei den Grünen und forderte 40 Prozent Frauenanteil in den Aufsichtsräten von Großunternehmen. Rinsch räumte ein, dass es bei den Piraten wenig Frauen gibt, hielt Gleichberechtigung aber für wichtig. Kirstan sprach sich gegen eine gesetzliche Quote aus. Werbe- und PR-Kampagnen würden die Gleichberechtigung von Frauen eher weiterbringen. Beermann war gegen eine Frauenquote. Frauen könnten sich aus eigener Kraft in Männerdomänen durchsetzen. Das Thema gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei. Edathy verwies darauf, dass Frauen mehr als die Hälfte der Uni-Absolventen stellen: „Ich hoffe, dass es im nächsten Bundestag eine andere Mehrheit gibt.“ Gemeint ist eine Mehrheit, die eine Frauenquote durchsetzt.

Steuern und effiziente Ausgaben: Weniger Steuern forderte Kirstan, und die Verantwortlichkeit für Steuergeldverschwendung müsse ein Straftatbestand werden. Beermann wollte mehr Ausgabenkontrollen beim Staat. Edathy stellte klar: „Wer Steuern hinterzieht, muss dafür belangt werden.“ Aber das Betreuungsgeld sei unsinnig, da könne man schon drei Milliarden Euro einsparen. Keul wollte, dass der Bürger sagt, wofür der Staat Steuergeld ausgeben soll und war gegen das Steuernsparen für private Ausgaben. Rinsch verlangte mehr Transparenz darüber, wofür Steuergeld ausgeben wird.