Nach eingehender Prüfung hat der Verwaltungsausschuss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschlossen. Die Bürgerinitiative (BI) Pro Volkspark, die sich gegen den Bau der Anlage stemmt, berichtete dieser Zeitung von ihrem Teilerfolg.
Unterschriften schnell beisammen
Das Begehren zielte von vornherein auf einen Bürgerentscheid ab, bei dem sich die Bouleplatz-Gegner eine Mehrheit ausrechnen. Dies leiten sie aus dem Umstand ab, dass die nötigen Unterschriften für den Entscheid binnen weniger Tage zusammenkamen.
Der Rat des Fleckens befasst sich am Montag, 9. Dezember, ab 19 Uhr in öffentlicher Sitzung im Bürgerhaus mit dem Thema. Denn es muss nun der terminliche Rahmen abgesteckt werden.
Hintergrund I: Diese Richtlinien sind bei Bürgerentscheiden zu beachten
Bürgerentscheide sind binnen drei Monaten nach Beschlussfassung über deren Zulässigkeit umzusetzen. Dazu müssen nun aber auch alle Einwohner der Gemeinde mit den entsprechenden Wahlunterlagen versorgt werden. Zudem ist das Anliegen der BI in dem Bürgerentscheid exakt zu formulieren.
Mindestens 20 Prozent Ja-Stimmen
Es müssen sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Und es müssen auch mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Der Neubau der Anlage ist nötig, weil jene am Bürgerhaus im Zuge der Edeka-Erweiterung verschwinden muss. von Guido Scholl
Hintergrund II: So sieht der Kompromiss im Lauenauer Boule-Streit aus