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Lauenau Boule-Streit in Lauenau: Bürgerbegehren wird auf Zulässigkeit geprüft
Schaumburg Rodenberg Lauenau Boule-Streit in Lauenau: Bürgerbegehren wird auf Zulässigkeit geprüft
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09:26 15.11.2019
Die Bürgerinitiative kämpft weiter gegen den Bouleplatz im Volkspark. Quelle: gus
Lauenau

476 Lauenauer haben sich nach Angaben der Bürgerinitiative binnen kurzer Zeit per Unterschrift gegen einen Bouleplatz im Volkspark ausgesprochen. „Das sind fast 40 Prozent mehr als die benötigten 344 Stimmen“, teilte die Gruppe mit. Beim Sammeln der Stimmen habe sich gezeigt, dass die Ablehnung „durch die ganze Bevölkerung und quer durch alle Parteien“ gehe.

Angst vor vollendeten Tatsachen

Allerdings befürchtete die Bürgerinitiative wegen der bereits erfolgten Auftragsvergabe, dass die Gemeinde noch vor dem Entscheid vollendete Tatsachen schafft und mit dem Bau der Bouleanlage beginnt. Dann wäre das gesamte Begehren hinfällig. Mitarbeiter der beauftragten Firma nahmen laut Bürgerinitiative bereits Vermessungen im Park vor. Doch Gemeindedirektor Sven Janisch betont, dass die eigentlichen Arbeiten nicht beginnen, ehe die Zulässigkeit des Begehrens zu Ende geprüft wurde.

Hintergrund: So sieht der Kompromiss im Lauenauer Boule-Streit aus

Dieses Verfahren läuft derzeit und soll zeitnah beendet werden. Dabei lässt sich die Verwaltung vom Städte- und Gemeindebund beraten. Das Ergebnis wird dann dem Lauenauer Verwaltungsausschuss vorgelegt, der per Votum entscheidet, wie es weiter geht.

Alle Wahlberechtigten müssten abstimmen

Stellt sich heraus, dass das Begehren zulässig ist, wird ein Bürgerentscheid in die Wege geleitet. Ist es unzulässig, kann die Baufirma starten. Im Falle der Zulässigkeit würde ein aufwändiges Verfahren gestartet. Es müssten alle Wahlberechtigten angeschrieben und über den noch festzulegenden Wahltermin informiert werden. Stimmt bei jenem Termin die Mehrheit gegen die Bouleplätze, wären diese vom Tisch.

Hintergrund II: So deutlich scheiterte das Agnes-Miegel-Bürgerbegehren

Allerdings gibt es eine weitere Vorgabe: Es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt haben, sonst würde das Quorum verfehlt. So geschah es zuletzt in Rinteln beim Entscheid zum Thema Brückentorsaal und vor einigen Jahren in Bad Nenndorf, als der Abtransport der Agnes-Miegel-Stele aus dem Kurpark verhindert werden sollte.

Keine politische Wahl in Sicht

Handycap für die Lauenauer Initiative: In naher Zukunft steht für hiesige Wähler kein Urnengang bevor. Denn gern werden Bürgerentscheide mit anderen Urnengängen kombiniert, damit das Quorum erreicht wird. Erfolg hatte beispielsweise die Kurhaus-Bürgerinitiative in Bad Nenndorf, die ihren Entscheid mit der Bundestagswahl synchronisiert hatte. Beim Brückentorsaal und bei Agnes Miegel war dergleichen nicht geglückt.

Hintergrund III: So wichtig ist die Taktik beim Boule

Von Guido Scholl