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Lauenau Jetzt soll ein Bürgerbegehren den Bouleplatz im Volkspark kippen
Schaumburg Rodenberg Lauenau Jetzt soll ein Bürgerbegehren den Bouleplatz im Volkspark kippen
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20:04 29.10.2019
Die Lauenauer Bürgerinitiative Pro Volkspark möchte die Bürger über den Bouleplatz entscheiden lassen. Quelle: Archiv
Lauenau

„Der von CDU und SPD im Verwaltungsausschuss vereinbarte Kompromiss ist das Gegenteil unserer Forderung nach einem grünen Volkspark“, heißt es in einer Pressemitteilung der BI. Die vom Bouleclub beanspruchte Fläche soll demnach zwar kleiner werden, es bleibe bei einer Versiegelung der jetzigen Grünfläche wie sie für den Bau zweier Einfamilienhäuser nötig wäre.

"Als Toilette getarntes Clubheim"

„Das als öffentliche Toilette getarnte Clubheim entfällt, an seiner Stelle soll ein Gerätehaus von nicht genannter Größe gebaut werden“, führt die BI weiter aus.

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Der Behauptung von Gemeindedirektor Sven Janisch, die Süntelbuche sei von der Bodenversiegelung nicht betroffen, tritt die BI ebenfalls entgegen – Befürchtungen von Fachleuten lauten anders.

Naturschutz soll berücksichtigt werden

Das Wurzelwerk der Buche nehme einen weit größeren Raum ein als die Krone. „Das muss im Baugenehmigungsverfahren durch die Naturschutzbehörde des Landkreises geprüft werden“, schreibt die BI.

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Die Gruppe befürchtet, dass ohne Genehmigung gebaut wird. Es sei zu vermuten, dass bereits Aufträge vergeben wurden, obwohl dem Landkreis kein Bauantrag vorliege. Janisch betont: Alles läuft nach Vorschrift. Ein Bürgerbegehren habe allerdings auch keine aufschiebende Wirkung.

BI sieht keinen öffentlichen Auftrag

Die Gegner widersprechen auch der SPD, die einen öffentlichen Auftrag der Gemeinde darin sehe, einen Bouleplatz zu bauen. „Der Bouleclub, ist ein Club ohne jede verbindliche Rechtsform, kein gemeinnütziger Verein, der förderungswürdige ehrenamtliche Arbeit leistet“, heißt es in dem Schreiben der BI.

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Diese bemängelt auch, dass kein Fördergeld beantragt wurde und spricht von einem Geschenk an den Verein.

Zusammenarbeit mit Sportverein abgelehnt

Die Akteure hätten sämtliche Angebote zur Zusammenarbeit mit dem Sportverein ausgeschlagen, lautet ein weiterer Kritikpunkt. Hintergrund ist der Vorstoß, den Bouleplatz am Sportgelände zu bauen, wo es auch Toiletten gibt.

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„Der Antrag wurde vom Kassenwart, der auch Gemeindedirektor ist, eingebracht. Der Gründervater dieses Clubs ist Vorsitzender des Bauausschusses, beide SPD“, schreibt die Gruppe weiter. Gemeint sind Janisch und Uwe Heilmann.

BI: Wir wollen grünen Volkspark

„Wir wollen einen naturnahen Volkspark mit mehr Grün und ohne Schotterflächen“, stellt die BI klar und verweist auf eine Pflegemaßnahme im Jahr 2012, die „zum vollständigen Verlust des Hecken- und Buschwerks und damit der Vogelwelt“ geführt habe.

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Weil der Rückhalt in der Bevölkerung für die BI so groß gewesen sei – die Gruppe sammelte im Vorfeld der politischen Abstimmungen bereits fast 700 Unterschriften von Unterstützern – soll die Bouleanlage nun per Bürgerbegehren verhindert werden.

Zehn Prozent der Lauenauer müssen unterschreiben

Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz heiße es: „Mit einem Bürgerbegehren kann beantragt werden, dass Bürgerinnen und Bürger über Angelegenheiten ihrer Kommune entscheiden.“

Hintergrund I: Ein Bürgerbegehren rettete das Nenndorfer Kurhaus

Das Initiativschreiben dazu wurde bereits bei der Verwaltung eingereicht. Nun werden erneut Unterschriften von Anhängern samt postalischer Anschrift benötigt. Signieren zehn Prozent der 3434 Wahlberechtigten aus Lauenau, wird ein Bürgerentscheid eingeleitet. Daran müssen dann wiederum mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen, damit das Votum bindend wird.

Hintergrund II: Darum scheiterte das Bürgerbegehren der Agnes-Miegel-Gesellschaft

Von Guido Scholl