Lauenauer Rat hat Programm beschlossen – keine Hausabrisse geplant

Rosita Vollmer (Grüne) reichte einen schriftlichen Antrag ein, der auf mehr öffentliche Informationen zu dem Thema abzielte. Bürgermeister Wilfried Mundt (SPD) erklärte, dass die einzelnen Maßnahmen in dem Lauenauer Programm auf Ideen und Vorschläge aus der Bevölkerung zurückgehen. Das Papier solle jetzt nur fortgeschrieben werden. Beschluss zur Fortschreibung fällt einstimmig aus: Im Jahr 2016 sei das Programm zuletzt evaluiert worden, ergänzte Nicole Bruns (CDU). Eine neue Diskussion darüber wäre ratsam, aber nicht in der Corona-Zeit. Uwe Heilmann (SPD) stellte in Aussicht, dass konkrete Projekte auf jeden Fall in die Öffentlichkeit getragen werden. „Jetzt geht es nur darum, dass wir in dem Förderprogramm bleiben“, sagte der frühere Samtgemeindebürgermeister. Auch private Bauprojekte können im Zuge des Programms in den Genuss von Fördergeld kommen, so Heilmann. Eine erneute öffentliche Beteiligungsrunde sei begrüßenswert, fand auch er – aber erst nach Corona. Lesen Sie auch: Corona-Impfungen in Schaumburg: Fragen und Antworten Gemeindedirektor Sven Janisch betonte ebenfalls: „Das ist kein Programm des Rates.“ Es handle sich um Ergebnisse von Workshops, an denen zahlreiche Bürger teilgenommen hatten. Der Rat kann nur regeln, wann welche von den einzelnen Projekten umgesetzt werden. Bruns ergänzte, dass auch nicht über Hausabrisse befunden wird, wie aus Gerüchten zu entnehmen sei. Der Flecken könne selbstredend nichts abreißen, was ihm gar nicht gehört. Der Beschluss zur Fortschreibung fiel einstimmig aus. Vollmer beurteilte die Diskussion als hilfreich. Daher habe sich die Sitzung gelohnt. Auch in der Einwohnerfragerunde spielte das Thema eine Rolle. So erkundigte sich der frühere Lauenauer Ratsherr Karsten Dohmeyer nach Einzelheiten zu einem bestimmten Projekt. Wirklich Konkretes gab es aber auch dazu nicht mitzuteilen. gus Dass es Ende Dezember überhaupt eine Sitzung im Sägewerk gab, führte zu kritischen Worten. „Es gibt wegen Corona Regeln einzuhalten, und wir sitzen hier mit 50 Leuten im Sägewerk“, konstatierte Bürgermeister Wilfried Mundt. Es sei nur ein wichtiger Punkt zu beschließen, und dies wäre auch im Umlaufverfahren möglich gewesen. Dann hätten die Ratsleute schriftlich und ohne öffentliche Debatte über die Fortschreibung des Förderprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ abstimmen müssen. Aber einzelne seien dagegen gewesen. Dieses Verhalten, „das ja legitim sein mag“, fand Mundt „egoistisch und unverantwortlich“. Gemeindedirektor Sven Janisch bat um kurze Wortbeiträge. Die Sitzung dauerte anderthalb Stunden. gus