Ratsherr Lauenau: Jürgen Japes fordert Abschaffung des Verwaltungsausschusses

In einer Pressemitteilung erläutert Jürgen Japes, warum in seinen Augen manches schief läuft in der Gemeinde. Bedenklich findet das Mitglied der Wählergemeinschaft (WGLF), dass ein Bürger ohne Belege von Wahlmanipulation beim Bürgerentscheid zur Herbertus-Stube spricht. Richtig sei es, dass Rat und Verwaltung darauf reagierten. Dies sei aber „in der falschen Tonart“ geschehen. Indem nun mit Strafanzeige gedroht und der Bürger als „geistiger Brandstifter“ bezeichnet werde, gössen die Handelnden „weiter Öl ins Feuer“. Mehrheit im Rat kann tun was sie will: Sachdienlicher wäre es, die Hintergründe „für die Verrohung und den Hass“ zu erforschen, die sich in der Gemeinde breit machten. „Ich sehe dabei ganz klar eine Mitschuld bei den politischen Verantwortlichen, die aufgrund der für den Normalbürger nur schwer nachvollziehbaren Entscheidungen in den letzten Monaten und Jahren eine Art Parallelgesellschaft haben entstehen lassen“, so Japes. Bei dem Manipulationsvorwurf ging es um Briefwahlunterlagen, die mit dem Vermerk „bitte freimachen“ verschickt worden waren. Eigentlich hätte laut Vorschrift „Porto zahlt Empfänger“ darauf stehen müssen. Ein Bürger unterstellte, dass so die Teilnehmerzahl an dem Entscheid am 4. Advent geschmälert werden sollte. Auch wenn Japes diesen Vorgang ebenfalls kritisch sieht, glaubt er, dass Teile des Rates diese Entwicklung mitzuverantworten haben. Er sehe eine Situation „in welcher die Mehrheit im Rat tun und lassen kann, was sie will, ohne dass die Bürger ausreichend Informationen erhalten“. Die größte Oppositionspartei, die CDU, spiele dabei nur eine Statistenrolle. Die SPD hat im Rat acht Sitze, die CDU vier, die WGLF zwei und die Grünen einen. Verwaltungsausschuss ist Wurzel des Übels: Die Herbertus-Stube sei ein gutes Beispiel. Im Vorfeld wurde im öffentlichen Bauausschuss der Abriss „nur als eine von vielen Optionen genannt“. Bereits am nächsten Tag sei dann im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss kurzerhand der Abriss beschlossen worden. „Als dann in einer Hauruckaktion ein Bürgerentscheid in Gang gebracht wurde, wurden die Initiatoren rüde angegangen“, so Japes weiter. Die Reaktionen darauf seien aber wiederum nicht weniger rüde ausgefallen. „Die Wortwahl in den sozialen Medien ließ ebenfalls zu wünschen übrig“, unterstreicht der neue Ratsherr. Der Brief mit dem Manipulationsvorwurf sei der vorläufige Höhepunkt des Ganzen gewesen. Die Wurzel des Übels ist aus Japes’ Sicht der Verwaltungsausschuss. „Dieser aus fünf Mitgliedern bestehende und hinter verschlossenen Türen tagende Ausschuss trifft Entscheidungen, welche für den Normalbürger nicht zugänglich sind und auch nicht nach außen dringen“, erklärt er. Diese Informationspolitik sei nicht mehr zeitgemäß. „Dieser sogenannte Verwaltungsausschuss gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft“, lautet Japes‘ Forderung. Dazu müsste der Rat seine Geschäftsordnung ändern. Lesen Sie auch: Nach dem Bürgerentscheid: Deshalb will Lauenaus Rat einen Bürger anzeigen von Guido Scholl