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Rodenberg Beschwerde gegen Hudalla läuft ins Leere
Schaumburg Rodenberg Rodenberg Beschwerde gegen Hudalla läuft ins Leere
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15:14 20.06.2018
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Symbolbild Quelle: dpa
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Rodenberg

Genauer: Er sah sich dieser Beschwerde gegenüber, da sie abgelehnt wurde.

Der Hintergrund ist, dass die Stadt für die Vergabe der Kita-Betriebserlaubnis ein Interessenbekundungsverfahren anstrengen musste. Dies ging auf einen Hinweis von Ratsfrau Patricia Kasper (Rodenberger Interessen) zurück. Die Stadtverwaltung ließ den Umstand prüfen und gelangte nach Rücksprache mit dem Landkreis zu der Auffassung, dass es in der Tat rechtlich sicherer ist, öffentlich abzufragen, ob noch andere Träger die Kita betreiben wollen.

Auf Anfrage dieser Zeitung erklärte Hudalla, dass er keine weiteren Interessenten erwartet. Schließlich befinde sich das Gebäude, in das die Kita einziehen soll, im Eigentum des ASB, der auch bereits ein Raumkonzept in der Tasche habe. Allerdings werde sich die Eröffnung der Kita nun um voraussichtlich drei Monate bis zum November verschieben.

Kritik an persönlicher Bewertung

Nach SN-Informationen nahm die RI-Gruppe diese Aussagen zum Anlass zu einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht, die beim Landkreis ansässig ist. Offenbar schmeckte den Politikern nicht, dass Hudalla eine persönliche Bewertung der Interessenbekundung vorgenommen hatte. Die zuständige Dezernentin, Katharina Augath, bestätigte, dass es eine Anfrage in diesem Sinne gegeben habe. Es sei aber entschieden worden, dass an Hudallas Formulierungen nichts auszusetzen war. Es sei durchaus zulässig und sogar üblich, dass Hauptverwaltungsbeamte Prognosen zu Abläufen in ihrem Zuständigkeitsgebiet abgeben. Darüber hinaus seien auch persönliche Wertungen nicht zu beanstanden.

„Wir haben allgemein geprüft, ob Hauptverwaltungsbeamte sich in der Form äußern dürfen“, sagt Augath. Und in der Tat sehe die Rechtslage nicht vor, dass diese sich nur auf das Vorbereiten von Beschlüssen, Informationsübermittlung und rein neutrale Stellungnahmen beschränken müssen. Eine SN-Anfrage ließ die RI-Gruppe unbeantwortet.

Ausschreibung bis August

Die öffentliche Ausschreibung dauert nun noch bis zum 10. August. So lange haben mögliche Interessenten die Möglichkeit, Angebote abzugeben. Eigentlich sollte die ASB-Kita Anfang August bereits öffnen, damit Eltern Zugriff auf die Plätze haben. In diesem Jahr ist ungewiss, wie groß die Anmeldezahlen ausfallen, weil die Kindergartenbetreuung für Eltern kostenlos wird.

Die möglichen Betreiber müssen Unterlagen wie ein Raumkonzept, einen Entwurf für den Betriebsführungsvertrag ein pädagogisches Konzept vorlegen. Ferner wird verlangt, dass die Finanzierung des Kita-Betriebs erläutert wird. 50 Kindergartenplätze sollen entstehen. Die öffentliche Ausschreibung sieht einen Ganztagsbetrieb (7 bis 16 Uhr) in zwei Gruppen vor. gus

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