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Samtgemeinde Rodenberg Disput um die Geschäftsordnung
Schaumburg Rodenberg Samtgemeinde Rodenberg Disput um die Geschäftsordnung
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23:21 20.02.2019
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Symbolbild Quelle: Archiv
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Samtgemeinde Rodenberg

CDU und WGSR hatten die Modifikation beantragt, weil sie die Ansicht vertreten, dass Politiker, die nicht einem Fachgremium wie dem Bau- oder dem Finanzausschuss angehören, dennoch fundiertes Wissen zu bestimmten Themen haben und in einigen Situationen helfen können. Allerdings ist geplant, dass ihnen das Rederecht erst nach der Beratung der Ausschussmitglieder erteilt wird.

Hans-Dieter Brand, Sprecher der SPD, kritisierte die WGSR generell für häufig spät eingebrachte Anträge. Diese seien dafür verantwortlich, wenn sich Politiker, die nicht in den entsprechenden Ausschüssen sitzen, inhaltlich nicht einschalten können. „Aber die Mehrheit entscheidet. Wir werden trotzdem auch weiter in die Diskussionen einsteigen“, nahm Brand das zu erwartende Abstimmungsergebnis vorweg, da sich lediglich die SPD-Fraktion mit ihren zwölf Mandaten mehrheitlich gegen die Änderung stemmte.

Ratsvorsitzender Börries von Hammerstein (CDU) reagierte verschnupft auf Brands Aussage. Es sei Teil der Demokratie, sich Mehrheiten zu fügen, die aber durchaus von Thema zu Thema wechseln könnten. Die Andeutung, dass im Rat Scheindebatten geführt werden, wollte von Hammerstein so nicht gelten lassen.

Frage nach Schulden nicht zugelassen

Brand konterte schmallippig: „Herr Vorsitzender, es ist ihre Aufgabe, die Sitzung zu leiten, nicht aber, Wortbeiträge zu kommentieren.“ Von Hammerstein gab wiederum zurück, dass er im Sinne der Diskussionskultur argumentiert habe, was einem Sitzungsleiter durchaus zustehe. Auch später in der Einwohnerfragerunde lieferte von Hammerstein einen Beleg für seine wenig zimperliche Vorsitzrolle: Die Frage eines Zuhörers, wie lange die Politiker noch weitere Schulden der Samtgemeinde anhäufen wollen, ließ der pensionierte Richter nicht zu.

Mit elf Gegenstimmen, vornehmlich aus der SPD, ging der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung schließlich durch. Brands Einwand war so zu verstehen, dass es kein Rederecht für nicht zu einem Fachausschuss gehörende Politiker geben müsste, wenn sich alle Fraktionen im Vorfeld ausreichend zu einem Thema austauschen können. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn Anträge von der WGSR zu spät eingereicht werden. Auch die Grünen mussten sich – von SPD-Ratsfrau Marion Passuth – sagen lassen, dass sie mit einigen Anträgen spät dran waren.

"Bunte Spaßfraktion"

Dass die Mehrheitsverhältnisse im Samtgemeinderat der SPD nicht schmecken, war zuvor im Lauenauer Rat deutlich geworden, als Uwe Heilmann von einer „bunten Spaßfraktion“ sprach, die er vor allem dafür kritisierte, die Samtgemeindeumlage erhöht zu haben. WGSR, CDU, Grüne und FDP stimmen häufig geschlossen ab, sie kommen zusammen auf 16 Sitze. Genauso viele haben die Gruppe SPD/Gelfert (13 Mandate) und die Fraktion Rodenberger Interessen (RI, drei Mandate). Doch RI und SPD/Gelfert liegen nicht zwingend auf derselben Wellenlänge.

Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla wäre im Falle eines Patts das Zünglein an der Waage. Da das Verhältnis zwischen ihm und der Samtgemeinde-SPD seit seinem Amtsantritt arg gespannt ist, kommt es recht selten vor, das die Sozialdemokraten und Hudalla gemeinsam den Finger heben.

Von Guido Scholl