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Samtgemeinde Rodenberg Feuerwehrhaus-Streit in Rodenberg: Vorwürfe gegen Ratsherrn
Schaumburg Rodenberg Samtgemeinde Rodenberg Feuerwehrhaus-Streit in Rodenberg: Vorwürfe gegen Ratsherrn
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12:32 19.09.2019
Diskussion ohne Ende: Ein Ratsherr aus Rodenberg sieht sich im Zusammenhang mit den geplanten Feuerwehrhäusern in der Samtgemeinde mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme konfrontiert. Auch über die Bauweise ist wieder gesprochen worden. Quelle: Symbolbild/dpa
Samtgemeinde Rodenberg

Namentlich genannt wurde Karsten Dohmeyer (Grüne) zwar nicht. Doch die Recherche dieser Zeitung ergab, dass es um den Lauenauer ging, als Ausschussmitglieder argwöhnten, dass ein Politiker im Entscheidungsprozess im Eigeninteresse gehandelt hatte. Der Ingenieur hatte zwischenzeitlich den Zuschlag für die Statikberechnung fürs Feuerwehrhaus Messenkamp erhalten, diesen aber nach Intervention des Rechnungsprüfungsamt wieder verloren.

Ratsherr erhält Zuschlag - Rechnungsprüfer rollen Vergabe neu auf

Offenbar hatte der Baufachbereich formale Fehler bei dieser Ausschreibung gemacht. Doch welche Rolle spielte Dohmeyer bei der Entscheidung des Rechnungsprüfungsamts, das Vergabeverfahren neu aufrollen zu lassen? Denn die Statikberechnung hätte gar nicht einzeln ausgeschrieben werden müssen, wenn das Feuerwehrhaus als Halle gebaut würde – diese Arbeit wäre Teil des Gesamtauftrags gewesen. Grüne, WGSR und CDU hatten im Frühjahr aber gegen den Willen der übrigen Fraktionen und der Feuerwehr Massivbauweise für alle drei geplanten Gerätehäuser durchgedrückt.

Dohmeyer nimmt Stellung

Im Gespräch mit dieser Zeitung räumte der Grünen-Politiker ein, nicht sicher sagen zu können, ob er an der Abstimmung über die Massivhausfrage mitgewirkt hat. Dohmeyer hält die Diskussion aber für überzogen. Denn es sei Gang und Gäbe, dass sich kommunalpolitisch tätige Handwerker an Ausschreibungen beteiligen, die auf Ratsbeschlüsse zurückgehen, an denen sie selbst mitwirkten.

Nicht viel Neues

Diese Neuigkeiten zu den drei Feuerwehrhäusern gab es sonst noch: Für Messenkamp ist die Flächennutzungsplanänderung vom Landkreis bewilligt worden. Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Flächennutzungsplanänderung für das Feuerwehrhaus Schmarrie-Meinsen-Hülsede unterlief der Verwaltung auch ein Fehler: Schmarrie wurde als Gemarkung textlich nicht aufgenommen. Daher musste dieser Schritt wiederholt werden. Für das Gerätehaus Groß Hegesdorf-Soldorf-Lyhren laufen noch die Grundstücksverhandlungen. Die Gemeinde Apelern soll ein Grundstück zur Verfügung stellen, die Samtgemeinde baut das Haus. gus

Er habe sich nach Aufforderung aus dem Bauamt um den Auftrag für das Messenkämper Gebäude bemüht. Bislang habe er selbst noch nie den Zuschlag für Aufträge der Samtgemeinde Rodenberg erhalten, sehr wohl sei dies aber bei anderen Ratspolitikern der Fall gewesen. Dohmeyer will sich auch erneut an der Ausschreibung fürs Messenkämper Haus beteiligen. Im Übrigen sei es nicht ausgeschlossen gewesen, dass er von einem Generalunternehmer ins Boot geholt worden wäre, um eine Hallenstatik zu berechnen, sagt der Grüne.

Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfer: Kompliziertes Vergaberecht

Die Kommunalaufsicht hat in der Sache auch keine Schritte unternommen, wie Kreisrätin Katharina Augath erklärte. Aus dem Rechnungsprüfungsamt heißt es, dass formale Fehler zu der Empfehlung führten, die Kommune möge neu ausschreiben. Solche Fälle seien aber auch nicht selten und das Vergaberecht sei kompliziert.

Ausschussmitglieder wittern Vorteilsnahme 

Im Ausschuss wurde es derweil ungemütlich. Hans-Werner Kühnel (SPD) ärgerte sich, dass die Verzögerung durch die Massivhaus-Entscheidung nun bereits zwölf Wochen beträgt. WGSR-Sprecherin Nicole Wehner bestritt dies. Seit 2017 tue die Gruppe WGSR/Grüne alles, um den Bau von drei Gerätehäusern voranzutreiben. Wehner nannte formale Fehler der Verwaltung verantwortlich für den Zeitverzug. Zuvor hatten Feuerwehrmitglieder noch betont, dass auch sie die Hallenbauweise bevorzugt hätten.

Egbert Gelfert (Hülseder Gegenwind) und Erhard Steege (Rodenberger Interessen) hieben in dieselbe Kerbe: Selbst die betroffenen Feuerwehren und Bürgermeister wollten die Gerätehäuser in Hallenbauweise. Offenbar sollte die Statik-Berechnung einem Gruppenmitglied von WGSR/Grüne „zugeschustert“ werden, so Steege, der zunehmend ungehalten wirkte. Jetzt der Verwaltung die Schuld in die Schuhe zu schieben, sei ungeheuerlich. „Aber so seid ihr“, schimpfte Steege schließlich.

Karl-Heinz Bruns (CDU) hielt die Diskussion für überflüssig, denn der Grundsatzbeschluss zur Bauweise sei längst gefasst worden. So endete den Schlagabtausch. Von Guido Scholl

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