Höhere Kita-Gebühren und mehr Umlage in der Samtgemeinde Rodenberg

Die Mitgliedskommunen müssen in diesem Jahr mehr Umlage an die Samtgemeinde Rodenberg abführen. Der Haushalt ist mit einer Anhebung um zwei Punkte verabschiedet worden – nach zäher Debatte. Die SPD kritisierte den eingeschlagenen Weg auch wegen Corona als Blindflug. Die übrigen Lager sahen keine Alternative. Nicole Wehner (WGSR) schlug namens der Gruppe WGSR/Grüne/FDP neben einer ganzen Reihe von Einsparvorschlägen leichte Finanzhilfen für die Gemeinden Hülsede, Messenkamp und Pohle vor. Dafür sollten 19.500 Euro zusätzlich an Ausgaben in den Etat. Zudem sprach sie sich für zehn Prozent höhere Kita-Gebühren aus. Dennoch sah Wehner wie Karl-Heinz Bruns (CDU) keinen Weg, den Etat ohne die höhere Umlage auszugleichen. Denn unterm Strich summierte sich das Sparpotenzial abzüglich der Mehrausgaben auf knapp 30.000 Euro. Um den Etat auszugleichen, wären 360.000 Euro nötig gewesen. Bald Steuerzahlerbund "an der Backe": Hans-Dieter Brand (SPD) strich heraus, dass nicht nur für 2020 sondern bereits auch für 2021 eine Anhebung der Umlage um zwei Punkte avisiert ist. Er kritisierte ebenso wie Erhard Steege (RI) die fehlenden neuen Sparvorschläge seitens der Verwaltung nach der letzten Ratssitzung am 9. März. Brand stellte klar: Die Samtgemeinde Rodenberg sei noch immer eine blühende Kommune. Doch sie drohe kaputt zu gehen – wenn auch noch nicht 2020 oder 2021. Uwe Heilmann (SPD) orakelte gar, dass die Samtgemeinde „bald den Steuerzahlerbund an der Backe“ hat. Den Etat zu verabschieden, wäre der falsche Weg. Brand betonte wie auch Fraktionskollege Klaus-Werner Volker: Die bisherigen Sparvorschläge reichten wegen Corona nicht mehr. Die SPD wollte einen vorläufigen Haushalt, die Kommune solle „auf Sicht fahren“. Es sollten alle Ausgaben, die nicht in diesem Etat stünden, einzeln von der Politik abgesegnet werden. Damit mochte sich aber die Mehrheit im Rat nicht anfreunden. Eine Stimme Mehrheit für den Etat: Zur Disposition stand schließlich der von der Verwaltung erarbeitete Etat mit den Änderungen der Gruppe WGSR/Grüne/FDP. Auf Vorschlag Hans-Werner Kühnels (SPD) wurde namentlich abgestimmt – eine selten gewählte Methode, wonach jeder Mandatsträger aufgerufen wurde und dann Ja oder Nein sagen musste. Mehr als ein Drittel votierte für dieses Vorgehen. Mit 16:15-Stimmen passierte der Etat den Rat. Die Politiker von SPD und RI waren gegen den Haushalt. Knapp 16 Millionen Euro beträgt das Volumen des Etats für 2020. Der Schuldenstand wächst dem Zahlenwerk zufolge bis Ende des Jahres auf fast zehn Millionen Euro. Es sind Investitionen in Höhe von 3,6 Millionen Euro vorgesehen. 250.000 Euro soll die Schaffung einer neuen EDV-Infrastruktur kosten. Die Krippen-Neubauten in Lauenau und Rodenberg sowie der Umbau in Apelern schlagen zusammen mit knapp 1,4 Millionen Euro zu Buche. Absorberanlagen in den Freibädern kosten 180.000 Euro. Für die Feuerwehrhäuser Messenkamp und Hülsede stehen zusammen knapp 500.000 Euro im Etat. Neue Feuerwehrautos kosten 340.000 Euro. Für den Grundschulhof Rodenberg müssen noch einmal 214.000 Euro aufgenommen werden. Corona: Steuereinnahmen schrumpfen: Bereits jetzt geht die Kämmerei von geringeren Gewerbesteuereinnahmen aus. „Das ist aber Glaskugel-Leserei“, betonte Kämmerin Tessa Kulbarsch mit Blick auf Corona. Im kommenden Jahr dürfte sich dies auf die Steuerkraft der Gemeinden auswirken. Dies wiederum hat Einfluss auf die Umlagezahlungen. Mehr Unfälle, weniger Schwerverletzte: Statistik der Polizei für Nenndorf und Rodenberg Feuer an der Struckbreite: Wie Schornsteinfeger einen Brand bekämpften Für Autofahrer gesperrt: So lange ist der Bassenbrink in Rodenberg dicht Auch die Einkommensteuer-Einnahmen der Mitgliedsgemeinden dürften schrumpfen. Verlässliche Zahlen gibt es nicht. Kulbarsch wies zudem auf Unwägbarkeiten bei den Einnahmen im Bereich Freibäder und Kindertagesstätten hin, wobei auch die Ausgaben dort niedriger ausfallen werden. „Uns werden Einnahmen wegbrechen“, stellte Kulbarsch dar. Freie Mittel nicht zwingend nötig: Der Gesetzgeber sieht vor, dass Mitgliedsgemeinden Aufgaben an die Samtgemeinde abgeben, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, sie zu finanzieren. Also ist es laut Kämmerei nicht zwingend nötig, dass diese Kommunen freie Mittel behalten. In der Vergangenheit waren Sporthallen und Büchereien an die Samtgemeinde übertragen worden. Arme Eltern - der Aufschrei ist programmiert: Von Guido Scholl Die Samtgemeinde Rodenberg hat die wohl verworrenste Haushaltsdebatte ihrer Geschichte erlebt. Die SPD tut so, als dürften in der Corona-Zeit keine regulären Etats mehr verabschiedet werden, obwohl sämtliche Kommunen um Umkreis genau so verfahren. Da wirkt es fast so, als sei die Pandemie ein reines Rodenberger Problem. Dass die jetzt verabschiedeten Zahlen im Herbst und auch in 2021 völlig anders aussehen werden, ist allen bewusst. Allerdings braucht eine Kommune dennoch eine Basis, um handeln zu können. Die von Uwe Heilmann mehrmals als „bunte Truppe“ titulierte Mehrheitsgruppe machte es indes keinen Deut besser. Sie beschloss eine Umlage-Anhebung, nur um das Geld, dass die Samtgemeinde dadurch mehr einnimmt, in Form einer Finanzhilfe teilweise wieder an die Mitgliedsgemeinden zurückzuzahlen. Und anstatt zu sparen, soll die Samtgemeinde nun ausgerechnet Familien mit Kita-Kindern stärker belasten, um die Einnahmen zu steigern. Damit muss für Krippe und Hort fortan noch mehr bezahlt werden, denn der Kindergarten ist seit 2018 gebührenfrei. Und genau für jene Kitas waren die Elternbeiträge erst vor zwei Jahren erhöht worden. Diese Forderung kommt in einer Zeit, in der die Kitas wegen Corona geschlossen sind und junge Familien dadurch umso mehr belastet sind. Der Aufschrei ist programmiert. Und berechtigt.

Zähe Debatte um Etat - Höhere Kita-Gebühren und mehr Umlage in der Samtgemeinde Rodenberg