Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Samtgemeinde Rodenberg Protokollaffäre landet vor Gericht
Schaumburg Rodenberg Samtgemeinde Rodenberg Protokollaffäre landet vor Gericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:15 26.05.2017
Quelle: bab
Anzeige
SAMTGEMEINDE RODENBERG

Jetzt landet der Vorfall, mit dem alles angefangen hatte, vor Gericht.

Zur Erinnerung: Vor gut einem Jahr wurde den SN ein anonymer Brief zugespielt. In dem Schreiben wurde behauptet, der Algesdorfer habe ein Sitzungsprotokoll gefälscht, um daraus persönlichen Nutzen für die Listenaufstellung zur Kommunalwahl zu ziehen. Daraufhin habe er sich auf Druck der CDU-Ortsverbandsvorsitzenden und des restlichen Vorstands im Amtsverband Rodenberg von seinen Vorstandsämtern zurückgezogen. Hoffmann räumte gegenüber dieser Zeitung zwar ein, dass er sein Amt nicht nur – wie zunächst angegeben – aus familiären Gründen abgegeben hatte. Unüberbrückbare Differenzen im Vorstand hätten ihn letztlich zu diesem Schritt bewogen. Den Vorwurf der Protokollfälschung stritt Hoffmann indes stets ab.

Anzeige

Staatsanwalt Nils-Holger Dreißig sagte nun auf Anfrage, dass gegen Hoffmann gar nicht ermittelt wurde. „Dafür hat es keine Anhaltspunkte in Sachen Urkundenfälschung gegeben“, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bückeburg. Untätig ist die Staatsanwaltschaft aber nicht, hat doch Hoffmanns Anwalt, Ralf Jordan, der für die CDU im Apelerner Gemeinderat sitzt, gegen den Verfasser des anonymen Briefs Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Nur im Zuge dessen hat die Staatsanwaltschaft die Vorgänge um die angebliche Protokollfälschung überhaupt überprüft.

Hauptverhandlung am 4. Juli

Und im Falle der Verleumdung sieht die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe als berechtigt an. Wie Dreißig bestätigt, ist gegen den mutmaßlichen Verfasser ein Strafbefehl erlassen worden. Allerdings hat der Beschuldigte Einspruch erhoben, und es kommt zur Hauptverhandlung am 4. Juli.

Hätte der Betreffende den Strafbefehl akzeptiert, was ein Geständnis vorausgesetzt hätte, wäre eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen fällig worden. Da dies aber nicht der Fall ist, droht dem Verfasser nun neben einer Geld- möglicherweise sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren – so der gesetzliche Höchstrahmen.

Um wen es sich handelt und wie die Staatsanwaltschaft die Identität des Angeklagten herausgefunden hat, wollte Dreißig angesichts der kommenden Verhandlung nicht verraten. Die bisherigen Geschehnisse deuten darauf hin, dass ein Parteimitglied aus Hülsede eine Rolle spielen könnte.

 Dieses hatte bei der jüngsten Hauptversammlung des Amtsverbands folgenden Satz in Richtung der neuen Vorsitzenden, Nicole Bruns, gesprochen: „Weil Du gelogen hast, habe ich einen Strafbefehl bekommen.“

 Davor hatte Bruns angedeutet, dass ihr vorgeworfen wurde, eine bestimmte Aussage bei der Polizei im Zuge der Protokoll-Affäre getätigt zu haben, was sie wiederum bestreitet. Mehr wollten beide – ebenfalls mit Verweis auf das laufende Verfahren – nicht preisgeben. js