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Samtgemeinde Rodenberg Warten auf den Haushalt
Schaumburg Rodenberg Samtgemeinde Rodenberg Warten auf den Haushalt
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00:17 15.05.2017
Symbolbild Quelle: Archiv
Samtgemeinde Rodenberg

Hans-Dieter Brand, Sprecher der SPD-Samtgemeinderatsfraktion, sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, die Ratsfraktionen seien sich darüber einig, dass der Haushalt noch nicht in der vorliegenden Form beschlossen werden kann. Dies bestätigte CDU-Fraktionssprecher Erhard Steege auf Anfrage. Es gebe noch offene Punkte, die abgearbeitet werden müssten, ehe der Etat verabschiedet werden kann. Einiges davon stehe auf der Tagesordnung der Sitzung am 17. Mai.

Dann geht es beispielsweise um die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bereich Kinderbetreuung. Was noch alles zu diskutieren ist, wollte Steege nicht formulieren. Es sei aber nicht so, dass Stillstand herrsche. Manches sei auch bereits im nicht öffentlichen Samtgemeindeausschuss besprochen worden. Er gehe davon aus, dass zeitnah nach der nun bevorstehenden Ratssitzung ein Termin zur Verabschiedung des Haushalts gefunden wird.

Etwas präziser wird Brand hinsichtlich der offenen Fragen. Es gehe dabei um Kita und Schule, aber zum Teil auch noch um das Thema Feuerwehr. Teilweise fehlten im Etatentwurf Summen aus diesen Bereichen. Dass es so spät wird mit dem Haushalt, könne nicht mehr nur mit dem mehrwöchigen krankheitsbedingten Ausfall von Verwaltungschef Georg Hudalla begründet werden. Brand geht es grundsätzlich zu langsam voran.

Beratungsbedarf besteht noch

Der Samtgemeindebürgermeister selbst sieht das auch so. Hudalla betont aber, dass er den Haushaltsplanentwurf Anfang April an die Ratsfraktionen gesandt hat. Seither heiße es, dass noch Beratungsbedarf besteht. Eigentlich sollte am 17. Mai über das Zahlenwerk befunden werden, doch auf Initiative von SPD und CDU sei der Punkt von der Tagesordnung genommen worden.

Dass es Nacharbeitsbedarf am Etat gibt, sagt auch WGSR-Sprecher Ralf Sassmann. Doch dies liege nicht an Versäumnissen der Verwaltung. Als dramatisch bewertet der Rodenberger die Situation nicht. „Hauptsache, wir haben am Ende einen vernünftigen Haushalt“, so Sassmann.

Brand stören aber noch weitere Dinge an der Arbeit der Verwaltung. Seine Fraktion verlange ordentliche Vorlagen zu den Sitzungen und mehr Transparenz. Letzteres macht der Sozialdemokrat unter anderem am Beispiel des Feuerwehrhauses Pohle fest. Dessen Kostensteigerung von 75.000 auf 240.000 Euro sei erst im Februar 2017 kommuniziert worden. An Personalmangel könne das nicht liegen, seit dem Amtsantritt Hudallas gebe es in der Verwaltung acht Stellen mehr.

Arbeit der Vorgängeradministration nachholen

Dies weist Hudalla zurück, es handle sich um zwei zusätzliche Stellen, die geschaffen worden seien, um die Mehrarbeit zu schultern, die beispielsweise der zusätzliche Hort in Rodenberg und die darüber hinaus benötigten und zu planenden Kitas mit sich bringen. Auch die beiden Baugebiete in Rodenberg und Lauenau seien mit viel Aufwand verbunden. Ferner müsse Arbeit nachgeholt werden, die die Vorgängeradministration liegen gelassen habe – beispielsweise beim Erstellen der Eröffnungsbilanzen. Und es fehle der dauerhaft erkrankte Günther Wehrhahn.

Auch die Kritik an den Vorlagen lässt Hudalla nicht gelten. Diese werden von denselben Kräften erstellt wie auch schon vor seiner Amtsübernahme. Und dass das Feuerwehrhaus mindestens 160.000 Euro kosten würde, sei dem Samtgemeindeausschuss seit April 2016 bekannt. gus