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Samtgemeinde Sachsenhagen Große Löcher zu stopfen
Schaumburg Sachsenhagen Samtgemeinde Sachsenhagen Große Löcher zu stopfen
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00:21 03.12.2018
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Symbolbild Quelle: dpa
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Samtgemeinde Sachsenhagen

Der massive Schul- und Kitaausbau und die Übernahme der drei Kindergärten Auhagen, Sachsenhagen und Wölpinghausen in die Trägerschaft der Samtgemeinde reißen große Löcher in die Kassen.

„Wir müssen einen Weg finden, wie wir künftig miteinander auskommen“, sagte Samtgemeindebürgermeister Jörn Wedemeier. Er legte während der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses der Samtgemeinde ein Konzept vor. Dieses hatte er bereits zuvor mit den Fraktionsvorsitzenden im Samtgemeinderat und den Bürgermeistern besprochen. Es gab von allen Seiten Lob. „Gut, wie der Samtgemeindebürgermeister das aufgefächert hat“, äußerte etwa Marc-Philipp Drewes (CDU).

Festlegung ab Januar

Die genaue Höhe der Samtgemeindeumlage wollen die Kommunalpolitiker während der Haushaltsberatungen im Januar oder Februar festlegen. Zu dem Zeitpunkt steht weitgehend fest, ob es nach Wedemeiers Angaben gelingt, einige grundsätzliche „Unwuchten“ zu beseitigen.

Dazu gehört die Situation rund um die Gemeinde Hagenburg. Der Flecken hatte im Gegensatz zu den anderen drei Mitgliedskommunen seine beiden Kindergärten nicht an die Samtgemeinde abgegeben. In einem Vertrag soll die Übernahme eines großen Teils der Kosten fixiert werden.

Die Gemeinde Auhagen erledigt als einzige Kommune ihre Verwaltungsaufgaben immer noch ehrenamtlich. Dies könnte künftig am Jahresende von der Samtgemeinde finanziell ausgeglichen werden. „Ein solches Vorgehen könnte ich mir vorstellen“, meinte der Ausschussvorsitzende Heiko Monden (SPD).

Ausgleich von 50.000 Euro für Auhagen und Wölpinghausen

Für die Stärkung der beiden finanzschwächeren Kommunen Auhagen und Wölpinghausen könnte im Haushalt für das Jahr 2019 wieder ein Finanzausgleich in Höhe von insgesamt 50.000 Euro vorgesehen sein.

Die Mitgliedsgemeinden hatten bereits über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt, die Bauhofleistungen und/oder die Verwaltungsleistungen direkt in Rechnung zu stellen, um auf diese Weise die Samtgemeindeumlage niedriger zu halten (wir berichteten). Nach dem Echo aus den Mitgliedsgemeinden soll nun in der Samtgemeinde die Abrechnung des Bauhofes in Angriff genommen werden.

Die drei Hagenburger Mitglieder des Ausschusses Drewes, Ingo Jung (Wählergemeinschaft) und Marion Tautz (Grüne) enthielten sich aufgrund der noch nicht eindeutigen Beschlusslagen in der Gemeinde Hagenburg der Stimme, alle anderen Mitglieder stimmten zu.

Von Jan Peter Wiborg

Wölpinghausen gegen Übernahme der Verwaltungskosten

Die Gemeinde lehnt eine Übernahme der Verwaltungskosten ab. Diese solle die Samtgemeinde Sachsenhagen weiterhin pauschal tragen. Für die Bauhofkosten will Wölpinghausen jedoch aufkommen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung. Die finanziellen Belastungen der Gemeinde würden sich bei einer Übernhahme beider Posten zunächst um etwa 135.000 Euro erhöhen, erklärt Gemeindedirektor Dirk Hesterberg. Während die Bauhofkosten, unter die neben Personalkosten auch der Aufwand für Arbeiten sowie für Maschinen fallen, bei rund 90.000 Euro liegen, würden für die Verwaltungsausgaben ungefähr 45.000 Euro fällig. Diese setzen sich in erster Linie aus den Kosten für die Mitarbeiter zusammen.

Und hinzu kämen weitere Kosten. Eine Finanzierungslücke entstünde etwa auch durch den im kommenden Jahr wegfallenden Finanzausgleich vom Land, von dem Wölpinghausen zuletzt profitiert hatte. Dieser hat laut Hesterberg in den vergangenen Jahren bei rund 15.000 Euro gelegen. Nicht mehr aufkommen muss die Gemeinde ab nächstem Jahr hingegen für den Kindergarten, der am 1. Januar in die Trägerschaft der Samtgemeinde Sachsenhagen übergehen wird (wir berichteten). Die damit verbundenen Kosten hätten 2016 bei 103.000 Euro gelegen, so Hesterberg. Für das vergangene Jahr liege noch kein Ergebnis vor. „Die Übernahme der Kosten ist eine starke Belastung für Wölpinghausen“, so CDU-Fraktionssprecher Uwe Brinkmann. Das Tragen der Bauhofkosten sei in Ordnung, der Aufwand für die Verwaltungsleistungen müsse bei der Samtgemeinde verbleiben. Man müsse dieser gegenüber solidarisch sein, jedoch gäbe es in dieser Hinsicht auch Grenzen.

Auch die SPD sprach sich gegen eine Übernahme der Verwaltungskosten aus. Fraktionssprecher Bernd Fröhlich: „Eine Übernahme der Verwaltungskosten würde uns die Luft zum Atmen nehmen.“ Notwendige Dinge für die Gemeindeentwicklung müssten in diesem Fall genau abgewogen werden oder könnten gar nicht mehr verwirklicht werden. ano