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Sachsenhagen "Kann so nicht weitergehen": Stadt Sachsenhagen bezieht Stellung zu Kreisumlage
Schaumburg Seeprovinz Sachsenhagen "Kann so nicht weitergehen": Stadt Sachsenhagen bezieht Stellung zu Kreisumlage
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00:20 19.04.2019
Symbolbild Quelle: Pixabay
Sachsenhagen

Die aktuelle Haushaltssituation der Stadt weise Defizite auf – zusätzlich zur Tatsache, dass Kreis- und Samtgemeindeumlage zusammen mittlerweile 101,45 Prozent der städtischen Steuereinnahmekraft ausmachten, begründete Behrens.

Verfassungswidrige Belastung

Einen Entwurf für die Stellungnahme legte der Stadtdirektor ebenfalls vor. Die Gründe für die „erheblichen Defizite“ lägen im Wesentlichen bei der Übertragung der Kinderbetreuung von der Stadt auf die Samtgemeinde, was über eine erhöhte Samtgemeindeumlage finanziert werde, heißt es darin.

Und weiter: „Dem Rat ist bewusst, dass diese Entwicklungen nicht durch den Landkreis verursacht werden. Allerdings handelt es sich bei der Kinderbetreuung um eine freiwillige Aufgabe. Die Belastungen daraus werden allein auf kommunaler Ebene getragen. Eine zusätzliche Entlastung, die hier auch vom Landkreis Schaumburg gewünscht wird, erfolgt bislang nicht in wesentlichem Umfang.“

Bei einer Betrachtung der Hebesätze in der Samtgemeinde Sachsenhagen sei erkennbar, „dass eine verfassungswidrige Belastung der Mitgliedsgemeinden“ vorliege. Mit den aktuell geltenden Umlagesätzen sei es „für die Stadt Sachsenhagen dauerhaft nicht möglich, ihre Pflichtaufgaben aufgrund der fehlenden Ausstattung wahrzunehmen“.

Auch aufseiten des Landes müsse sich etwas tun, ergänzte Behrens: Dort sei zum Beispiel noch immer keine Härtefallregelung beschlossen. „Es ist gefühlt schon Mitte des Jahres, ohne dass wir wissen, was ist.“

Auch der Landkreis ist finanziell gebeutelt

In der Diskussion zeigten sich die Ratsmitglieder durchweg einer Meinung. „Das ist der einzige Weg darauf hinzuweisen, dass die Belastung sehr hoch ist“, sagte Rolandies Sass (SPD). „Vielleicht können wir mit der Stellungnahme Gespräche entfachen.“ Derzeit würden die Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt, es gebe kaum eine Grundlage für Investitionen. „Ein solches Schreiben müssten wir eigentlich jeden Monat losschicken“, ergänzte Sebastian Knoche (CDU), „die Frage ist aber, wie damit umgegangen wird. Ich sehe nicht, dass dabei etwas rumkommt.“

Behrens betonte, dass auch der Landkreis finanziell gebeutelt sei. Mit der Stellungnahme könne man den zuständigen Stellen „Munition an die Hand geben“ – für den Fall, dass dort der Haushalt geprüft werde und es vonseiten der Prüfer heiße, man müsse die Umlage erhöhen, um ein Minus auszugleichen. Dies wäre vor allem dann wirksam, wenn das geschieht, was Bürgermeister Ralf Hantke ankündigte: „Auch andere Mitglieds- und Samtgemeinden werden die Möglichkeit zur Stellungnahme nutzen.“

Die letzte Möglichkeit wäre eine Klage gegen die Erhöhung, so Behrens. Auch so könne man letztendlich zeigen: „Irgendwo ist eine Schmerzgrenze, die erreicht ist.“

Der Landkreis hatte im Rahmen seiner diesjährigen Haushaltsberatungen die Gemeinden erstmals zu einer Stellungnahme zur Kreisumlage gebeten. „Das war uns aufgrund der Kürze der Zeit aber nicht möglich“, sagte Behrens. Der Landkreis habe eine Fristverlängerung abgelehnt und zwischenzeitlich seinen Haushalt beschlossen. Die Stellungnahme gibt die Stadt Sachsenhagen darum nun mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr ab.

Von Thomas Rocho

Ärger über Nicht-Antworten

In der Stellungnahme bezieht sich die Stadt unter anderem auch auf die im Mai 2017 verabschiedete Resolution „zur finanziellen Ausstattung der Kommunen am Beispiel der frühkindlichen Bildung“. Neben Sachsenhagen hatten sich daran Kommunen und Gemeinden aus dem gesamten Landkreis beteiligt – eine Antwort steht zumindest in Sachsenhagen bis heute aus. „Eine Frechheit“, sagte Dietmar Steege (SPD). „Wenn so etwas in der Wirtschaft passiert, gehen die Leute auf die Barrikaden.“ Behrens ergänzte, dass dies nicht ausschließlich beim Landkreis Schaumburg vorkomme. tro