236.60 Euro für zwei DIN A 4-Blätter: BI klagt über Rechnung des Gewerbeaufsichtsamt

Die Bürgerinitiative „Bürgerprotest Stadthäger Asphaltmischwerk“ (BI) beschwert sich über eine aus ihrer Sicht überhöhte Gebührenrechnung vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim. Dieses habe nach BI-Angaben „satte 236,60 Euro für die Übersendung von zwei DIN A 4-Kopien verlangt, da die Bearbeitung angeblich 3,5 Stunden in Anspruch genommen hat“. Erteilung einfacher Auskünfte ist kostenfrei: BI-Vorsitzender Jürgen Burdorf dazu: „Diese überzogenen Kosten erwecken bei uns den Eindruck, als will man uns damit von weiteren unbequemen Anfragen abhalten.“ Dabei schreibe das Umweltinformationsgesetz gerade vor, dass insbesondere die Erteilung einfacher Auskünfte kostenfrei ist, andernfalls liefe die Zielsetzung des Gesetzes ins Leere. Die BI habe deshalb gegen den Kostenfestsetzungsbescheid Widerspruch eingelegt und werde notfalls auch dagegen klagen. Worum geht es bei der Auskunft des Gewerbeaufsichtsamtes? Die Firma Ahrens als Betreiberin des Asphaltmischwerks ist nach BI-Aussage verpflichtet, jährlich Abfallverwertungsberichte vorzulegen und diese dem Gewerbeaufsichtsamt auf Verlangen vorzulegen. „Durch Überprüfung der Berichte soll sichergestellt werden, dass Abfälle, insbesondere solche, die einer besonderen Behandlung bedürfen, ordnungsgemäß entsorgt werden“, erläutert BI-Vize Werner Schoch. Diese Prüfung erscheine der BI auch als erforderlich, „denn eine von der Stadt durchgeführte Kontrolle auf der neben dem Mischwerk gelegenen Halde, die auch von der Firma Ahrens betrieben wird, hatte ergeben, dass dort in größeren Mengen belastetes Material abgelagert wurde“. Das sei vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt worden. Beide Berichte lagen nicht vor: Unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz habe die BI das Gewerbeaufsichtsamt gebeten, die Verwertungsberichte für die Jahre 2014 und 2018 zu übersenden. Dabei sei herausgekommen, dass beide Berichte nicht vorlagen. Lediglich für 2018 habe die Behörde dann von der Firma Ahrens noch einen Bericht erhalten, nicht aber für 2014. „Das alles lässt für uns nur einen Schluss zu“, so BI-Vorstandsmitglied Günter Hasemann: „Das Gewerbeaufsichtsamt hatte bislang offenbar noch nie Verwertungsberichte bei der Firma Ahrens angefordert und damit die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle überprüft. Angesichts der Vorgeschichte hatte die Behörde unseres Erachtens regelmäßig die Verwertungsberichte zur Prüfung anfordern und kontrollieren müssen.“ Verwaltungsgebühren halten nicht von Nachfragen ab: „Es mag sein, dass unsere gezielten Anfragen das Gewerbeaufsichtsamt nerven“, so BI-Chef Burdorf, „aber wir haben aufgrund unserer Erfahrungen leider nicht den Eindruck, dass dort eine effektive Kontrolle des Unternehmens stattfindet.“ Deshalb werde sich die BI „auch von Verwaltungsgebühren, die wir für maßlos überzogen halten, nicht von weitere Nachfragen abhalten lassen“. von Stefan Rothe