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Stadthagen Stadt Ausschuss empfiehlt Erhöhung
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Ausschuss empfiehlt Erhöhung
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15:42 24.05.2018
Tiefer in die Tasche greifen müssen Autofahrer von August an bei der Nutzung von städtischen Parkplätzen. Quelle: rg
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Stadthagen

Die Stadt Stadthagen kalkuliert dadurch mit Mehreinnahmen von jährlich 100 000 Euro.

Namens der Ampel-Ratsmehrheit bekundete Lothar Biege (FDP), die Entscheidung für die Gebührenerhöhung falle nicht leicht. Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung sei diese Mehreinnahme aber erforderlich. Es handele sich um die erste Erhöhung der Parkgebühren seit 2011. „Wir sind zwar eine Einkaufsstadt, wir können die neuen Gebühren aber durchaus nehmen“, stellte Biege fest.

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Eine damit verbundene Verbesserung sei, dass mit den Mehreinnahmen, die bis maximal 2019 aus der Erhöhung erzielt werden, die Pflasterung des zur Zeit geschotterten Parkplatzes am Schloss finanziert werden soll.

"Erhöhung immer unschön"

Biege machte zudem eine Anregung: Die Verwaltung solle prüfen, ob „zu Randzeiten und in Randbereichen“ für insgesamt fünf Stunden in der Woche eine Gebührenfreiheit eingeführt werden könne, um den Einzelhandel in umsatzschwachen Zeiten zu unterstützen.

Für die CDU bekundete Jörg Ostermeier, seine Fraktion schließe sich der Maßnahme an. „Eine Gebührenerhöhung ist immer unschön und es ist auch immer der falsche Zeitpunkt“, bemerkte Ostermeier. Auf Grund „der schlimmen Haushaltslage“ müsse die Stadt aber nach Möglichkeiten der Einnahmeerhöhung suchen und diese auch umsetzen. Positiv sei, dass die Einnahmen zunächst für den Parkplatz am Schloss eingesetzt werden, „denn der hat es richtig nötig“.

Gundi Donjes (WIR) setzte hinzu, die Mittel im städtischen Etat seien „absolut knapp“, da müssten mehr Einnahmen her. Nach sieben Jahren sei eine Erhöhung auch nachvollziehbar. „Und da wir mit den ersten Mehreinnahmen den Parkplatz am Schloss pflastern, können die Bürger die Erhöhung sicher mittragen.“

Kritik vom Stadtmarketing-Verein

Kritik an der Empfehlung des Ausschusses übt auf Anfrage der Vorsitzende des Stadtmarketing Stadthagen, Günter Raabe: „Die Gebührenerhöhung ist kontraproduktiv und schadet dem Einzelhandel.“ Dieser habe schon mit genug Problemen zu kämpfen, wie etwa dem Online-Handel. Und Städte im Umland hätten günstigere oder teils gar keine Parkgebühren. „Damit werden wir oft konfrontiert“, fügt Raabe hinzu.

Und so sieht die Erhöhung der Parkgebühren auf allen städtischen Parkplätzen aus: Während der ersten, zweiten und dritten Stunde wird die Gebühr für jede angefangene halbe Stunde um 10 auf 40 Cent und ab der vierten Stunde um 20 auf 80 Cent erhöht. Ausnahme: Auf dem Parkplatz Am Kirchhof ist eine Erhöhung für jede angefangene halbe Stunde um 10 auf 60 Cent vorgesehen. In der Tiefgarage Am Hundemarkt soll der Tarif für einen verloren gegangenen Parkschein um drei auf künftig zwölf Euro erhöht werden. ssr