CDU Stadthagen fordert: Sitzungen nur noch digital

Die CDU hat die Verwaltung aufgefordert, Sitzungen des Rates und der Ausschüsse ab dem 9. Februar nur noch per Videokonferenz abzuhalten. Es sei vor dem Hintergrund der Pandemie „nicht hinnehmbar“, dass rechtssichere, digitale Möglichkeiten nicht genutzt würden, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Den Stichtag 9. Februar dürften die Christdemokraten gewählt haben, weil es einen Tag zuvor noch eine Ratssitzung gibt und es mit einer Umstellung innerhalb von drei Wochen eng werden könnte. Geringe Kosten für Technik: Die CDU beruft sich auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz und verlangt vom Rathaus, „unverzüglich die technischen Voraussetzungen zu schaffen“, denn die Lage werde „vermutlich noch längere Zeit erhebliche Vorsichtsmaßnahmen zum Gesundheitsschutz erfordern“. Abstand, Masken, Lüften und Desinfektion könnten eine Gefährdung der Teilnehmer nicht gänzlich ausschließen. Die Kosten seien äußerst gering. „“, erklärt dazu CDU-Fraktionschef Heiko Tadge. 110 Euro koste das dafür angemietete System im Jahr. Unsere internen Sitzungen laufen seit zehn Monaten per Videokonferenz Heika Tadge , CDU-Fraktionsvorsitzender Komprimierte Diskussion per Video: Einzig zur Haushaltsklausurdebatte sei die CDU zusammengekommen. Deren Inhalte schienen für etwas anderes als eine Präsenzveranstaltung einfach zu umfangreich, sagt Tadge. Zum Beispiel würden eingangs die Eckpunkte des Finanzplanes überhaupt erst vorgetragen. Die Stärke sei gleichzeitig die Schwäche der rein digitalen Sitzung, räumt Tadge ein. Sie komprimiere, bringe die Teilnehmer dazu, sich auf das Nötigste zu beschränken. „Wir diskutieren klassischerweise zwei- bis zweieinhalb Stunden“, sagt Tadge. Bei der Videokonferenz sei es eine Stunde weniger. Im Moment stehe die Gesundheit aber nun einmal an erster Stelle. Mindener Modell zu teuer für Stadthagen: Die Stadtverwaltung beschäftigt sich derweil auch aus Bürgersicht mit der Thematik. Mindener beispielsweise können Sitzungen des Stadtrates ab dem 4. Februar im Live-Stream verfolgen. Laut Mindener Tageblatt fallen dafür 3300 Euro pro Sitzung an. Für Stadthagen ist das zu teuer. Bereits 2012 hatte es einen entsprechenden Vorstoß der damaligen Ratsgruppe aus WIR und FDP gegeben. Der Antrag wurde aus Kostengründen von der Politik abgelehnt. Für die Verwaltung bleibt es dabei. „Aufgrund der Kosten und des technischen Aufwandes ziehen wir keine Live-Stream-Übertragungen von öffentlichen Sitzungen in Erwägung“, sagt Sprecherin Bettina Burger. Ein zusätzliches Problem sei, dass die Hauptsatzung der Stadt Stadthagen dafür geändert werden müsse. Samtgemeinde Nenndorf bietet Online-Informationsrunde mit Impfexperten an Videokonferenzen schon im Rathaus erprobt: Die Stadt prüfe aber derzeit, wie von der CDU vorgeschlagen „in Richtung Videokonferenz zu gehen“. Verwaltungsintern und bei Gesprächsrunden mit Externen nutze man diese Möglichkeit bereits. Käme sie auch für Ausschüsse und den Rat zur Anwendung, könnten interessierte Bürger sich dazuschalten. Eines der Probleme, vor denen die Verwaltung Burger zufolge aktuell aber noch steht: „Ab einer gewissen Teilnehmerzahl kann es unübersichtlich werden.“ von Jan-Christoph Prüfer