Corona-Hygienekonzept am Amtsgericht Stadthagen zeigt Wirkung

Corona hin oder her: Richter Kai Oliver Stumpe, stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Stadthagen und zugleich dessen Sprecher, dürfte die Maskenpflicht im Saal aufheben, um zum Beispiel Zeugen während der Vernehmung ins Gesicht sehen zu können. Aber er tut es nicht. „Aus meiner Sicht wäre das ein unverantwortliches Spiel mit der Gesundheit aller Beteiligten“, sagt Stumpe. „Niemand betritt das Gebäude ohne FFP2- oder medizinische Maske.“ Und niemand darf sie ablegen, egal ob Richter, Staatsanwalt oder Verteidiger. Aktuelle Corona-Lage und Entwicklungen im Landkreis Schaumburg „Bisher gibt es keinen nachweisbaren Fall, dass sich jemand im Gericht angesteckt hat“, berichtet Stumpe. Am Eingang müssen sich alle Besucher eine Kontaktliste ausfüllen, um Infektionen zurückverfolgen zu können, falls es dazu kommen sollte. „Das Amtsgericht hat ein ausgefeiltes Hygienekonzept“, betont er. Gelüftet wird in Prozessen alle 30 Minuten, zusätzlich läuft in beiden Sälen ein Luftfilter. Alle Mitarbeiter erhalten zweimal pro Woche einen Schnelltest zur Selbstanwendung. Peinlich genau wird darauf geachtet, dass Abstände von mindestens 1,50 Metern eingehalten werden – besser mehr. Wenn das nicht möglich ist, weichen Stadthäger Gerichte nach Bückeburg aus und verhandeln in der Orangerie, dem größten Saal der dortigen Justiz. „Das geschieht bei Verhandlungen mit mehr als vier Verfahrensbeteiligten“, erklärt Stumpe. Gemeint sind Angeklagte, Anwälte, Sachverständige, Dolmetscher und Sitzungsvertreter der Jugendgerichtshilfe. „Wir haben alles ausgemessen“, so Stumpe. „In Stadthagen reicht die Raumkapazität für maximal vier Beteiligte.“ Auch interessant: Immer mehr Senioren im Visier von Betrügern: Das will die Polizei im Bereich Stadthagen dagegen tun Auch sonst ist der Aufwand groß. Wachtmeister und Protokollführer muss das Amtsgericht selbst nach Bückeburg mitbringen. Regelmäßig kommt es zu Verzögerungen, weil etwa Zeugen die Ladung nicht richtig gelesen haben und in Stadthagen auf der Matte stehen. Im Rahmen bleiben bisher die Fälle von Verstößen gegen Maskenpflicht oder Abstandsregeln, über die in Prozessen am Amtsgericht verhandelt wird. Überwiegend – in geschätzten 15 Verfahren – geht es dabei um Fälle, in denen sich mehr als fünf Menschen draußen getroffen haben. Auf dem Papier droht dann ein Bußgeld bis zu 25.000 Euro, in der Regel liegt die Sanktion jedoch zwischen 100 und 500 Euro – je nach Intensität der Tat. Urteile wegen solcher Ordnungswidrigkeiten (Owis) hat Stumpe bisher noch nicht verkündet, da andere Sachen wegen der Pandemie Priorität hatten. „Es gibt einige Verfahren, aber keine Flut“, fasst der Richter zusammen. Eilige Verfahren bleiben nicht liegen: Er führt dies darauf zurück, dass der Lockdown in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung zu stoßen scheint. Stumpe kann sich allerdings „vorstellen, dass die Akzeptanz mit zunehmender Dauer der Maßnahmen noch sinkt“. Dann könnte die Zahl der Owi-Verfahren steigen. „Die bisherigen Wellen der Pandemie haben in einigen Fällen zu Verzögerungen geführt“, so Stumpe. „Es wird aber weiterhin verhandelt. Insbesondere ist sichergestellt, dass eilige Verfahren – wie zum Beispiel Haftsachen – nicht liegenbleiben.“ Einen totalen Lockdown bei Gericht hält Stumpe ohnehin nicht für sinnvoll. „Wenn man die Funktionstüchtigkeit der Justiz erhalten will, muss verhandelt werden“, sagt er. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass ihre Verfahren innerhalb einer bestimmten Zeit bearbeitet würden. ly