Corona-bedingte Schließung: Stadthäger Verwaltung will Kita-Gebühren erlassen

Die Verwaltung in Stadthagen will, wie schon im ersten Lockdown, aufgrund der erneuten Schließung der Kitas als Folge der Corona-Pandemie den Eltern die Gebühren sowie die Mittagessen-Pauschale erlassen. Das geht aus einer Vorlage der Verwaltung für die wegen des Unwetters vor einer Woche abgesagten Ratssitzung hervor. Hiervon ausgenommen werden sollen demnach Eltern, die einen Notbetreuungsplatz in Anspruch nehmen. Der Zeitraum der Schließung, und damit der Gebührenfreiheit, „erstreckt sich nach derzeitiger Kenntnis auf insgesamt eineinhalb Monate, vom 1. Januar bis zum 14. Februar“, heißt es in der Vorlage weiter. Mindereinnahmen für die Stadt von 27.000 Euro: Bei dieser zeitlichen Kalkulation belaufen sich nach Angaben der Verwaltung die voraussichtlichen Mindereinnahmen für die Stadt auf 27.000 Euro. Dieser Kalkulation liegen zudem Erfahrungswerte aus dem ersten Lockdown zugrunde, wie viele Eltern die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Weiter heißt es in dem Papier: „Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Wegfall der Elternbeiträge von insgesamt acht Krippen- sowie einer Kindergartengruppe mit einer Pflichtanmeldezeit von zehn Stunden.“ Für die rechtliche Grundlage verweist die Verwaltung auf ein geltendes Kommunalgesetz, das besagt, dass „Ansprüche ganz oder teilweise erlassen werden dürfen, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde, sprich unbillig wäre“. Aus Sicht der Verwaltung ist ein solcher Billigkeitserlass im vorliegenden Fall möglich, da die Erhebung von Kita-Gebühren für den genannten Zeitraum ohne die Möglichkeit der Inanspruchnahme eine besondere Härte bedeuten würde. Erschwerte Bedingungen für Eltern: Gerade im Rahmen der Corona-Pandemie sei hierbei von erschwerten Bedingungen auszugehen, da viele Elternteile aufgrund der häuslichen Betreuung ihrer Arbeit nicht oder nur eingeschränkt nachgehen können. Eine durchgängige Erhebung der Kita-Gebühren wäre in diesem Fall „unbillig“. Aufgrund dessen empfiehlt die Verwaltung, für den Zeitraum der Schließung der Kitas aufgrund der Pandemie die Benutzungsgebühren sowie die Mittagessen-Pauschale – außer für die Inanspruchnahme der Notbetreuung – zu erlassen. Zum Weiterlesen: Neue Corona-Regeln für Schaumburg treten in Kraft – alle Lockerungen im Überblick Die abgesagte Ratssitzung wird nicht nachgeholt. Die Politik trifft die Entscheidungen im Umlaufverfahren (wir berichteten). ssr