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Stadthagen Stadt Darum sollen Stadthäger Hauseigentümer 40 Jahre alte Rechnung zahlen
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Darum sollen Stadthäger Hauseigentümer 40 Jahre alte Rechnung zahlen
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12:42 13.11.2019
Für einige Eigentümer von Altstadt-Immobilien wird die Fußgängerzone nachträglich eine teure Angelegenheit. Die Stadt verschickt in den nächsten Tagen Bescheide, in denen ein Teil der Kosten für die weit zurückliegende Innenstadtsanierung eingefordert wird. Quelle: tbh
Stadthagen

Peter Hauß hat sich verwundert die Augen gerieben, als er vor wenigen Tagen den Brief aus dem Rathaus öffnete. In dem Schreiben weist ihn die Stadt darauf hin, dass er als Mitbesitzer eines Grundstücks an der Klosterstraße noch knapp 20.000 Euro zu zahlen hat: sein Beitrag für die 1981 begonnene Innenstadtsanierung, in deren Mittelpunkt neben geförderten Privatmaßnahmen vor allem der Bau der Fußgängerzone stand.

Obwohl das Gros der Arbeiten weit vor der Jahrtausendwende über die Bühne ging, hat der Rat formal erst 2015 mit einer sogenannten Aufhebungssatzung einen Schlusspunkt gesetzt. Dass er nach so langer Zeit einen Ausgleichsbetrag ablösen soll, findet Hauß unredlich. „Warum kommen die erst jetzt damit um die Ecke?“, schimpft er.

Kommune ist verpflichtet, Anlieger zu beteiligen

Juristisch dürfte die Sache indes kaum anfechtbar sein. So beruft sich die Stadt auf eine Vorschrift im Baugesetzbuch, wonach die Kommune verpflichtet ist, die Eigentümer anliegender Immobilien an den Kosten einer Sanierungsmaßnahme zu beteiligen.

Schätzungsweise 85 Prozent der Betroffenen hätten dies in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch bereits getan, sagt Bürgermeister Oliver Theiß. Wer seinen Anteil freiwillig geleistet hat, kam in den Genuss einiger Vergünstigungen. So gewährte die Stadt Rabatte oder bot eine zinslose Ratenzahlung an.

25 Millionen Euro Baukosten

Die rechtliche Verpflichtung, sich überhaupt an den Kosten beteiligen zu müssen, sei in der Wertsteigerung der Immobilien begründet, verdeutlicht Theiß. Gutachter hätten die Bodenrichtwerte vor und nach der Sanierung ermittelt. Die Differenz bilde den fälligen Ausgleichsbetrag. Von den umgerechnet 25 Millionen Euro Baukosten (damals etwa 50 Millionen D-Mark) würden unterm Strich 1,8 Millionen Euro auf die Eigentümer umgelegt“, erklärt Theiß.

Davon wiederum seien noch 238.000 Euro offen, die nun geltend gemacht würden. Die Einzelbeträge variieren laut Theiß zwischen einigen hundert Euro und fünfstelligen Summen. Betroffen seien knapp 40 Eigentümer.

Verjährungsfrist endet dieses Jahr

Viel mehr Zeit hätte die Stadt sich für das Eintreiben des restlichen Geldes nicht lassen dürfen. Ende 2019 endet die vierjährige Verjährungsfrist für Forderungen dieser Art.

Hauß und andere Betroffene schütteln verständnislos den Kopf. Sie fragen: Warum hat sich die Stadt nicht wenigstens gleich 2015 – beim offiziellen Sanierungsabschluss – gemeldet, wenn das Thema offenbar vorher so lange Zeit in Vergessenheit geraten war? Warum sind anschließend weitere vier Jahre ins Land gegangen?

Das hätte man schon früher machen können. Für mich ist das jetzt keine angenehme Aufgabe.

Oliver Theiß , Bürgermeister

Der Bürgermeister, dessen Amtszeit erst Ende 2014 begonnen hat, räumt durchaus Versäumnisse ein: „Das hätte man schon früher machen können. Für mich ist das jetzt keine angenehme Aufgabe.“ Doch die Prüfung jedes einzelnen Falls sei sehr aufwändig gewesen. Und der krankheitsbedingte Ausfall des früheren Bauamtsleiters Gerd Hegemann habe die Sache noch weiter verzögert.

„Ich kann nicht begreifen, dass dieses Fass nach so langer Zeit wieder aufgemacht wird“, kritisiert der ebenfalls betroffene Günter Kreft. Er habe vor 30 Jahren einen Ablösebetrag gezahlt und sei davon ausgegangen, dass das Thema damit erledigt ist. Zumal danach niemand mehr auf ihn zugekommen sei.

32.000 Euro für Grundstück an der Klosterstraße und Schlosspassage

Kreft soll nun nach eigenen Angaben weitere 32.000 Euro zahlen – für ein Grundstück an der Klosterstraße und die Schlosspassage. Was ihn besonders ärgert: „Mit der Herrichtung des Schlossareals habe ich damals einen wichtigen Beitrag zur Innenstadtsanierung geleistet und sehr, sehr viel Geld ausgegeben.“

Peter Hauß nimmt den amtierenden Rathauschef in Schutz: „Er muss jetzt ausbaden, was seine Vorgänger versäumt haben“, steht für ihn fest, „eine Schlamperei!“

Verwaltungsmitarbeiter erinnern sich nur vage

Die im Rathaus aufgestellte Behauptung, die rechtliche Pflicht zur Beteiligung sei „während der gesamten Durchführungsphase öffentlich kommuniziert worden“, mögen die Betroffenen so nicht stehen lassen. Und tatsächlich können sich selbst frühere Verwaltungsbedienstete nur vage daran erinnern, dass um das Jahr 1980 in verschiedenen Bürgerinformationsveranstaltungen auf eine grundsätzliche Beteiligungspflicht hingewiesen wurde. Konkrete Zahlen seien aber weder damals noch später öffentlich genannt worden.

Und was ist mit jenen Immobilien, die im Verlauf der vergangenen vier Jahrzehnte den Besitzer gewechselt haben? Laut Theiß kein Problem. Bei Veräußerungen bis zum Jahr 2015 habe es im Grundbuch und damit auch in den Kaufverträgen einen entsprechenden Sanierungsvermerk gegeben. Die Erwerber hätten somit gewusst, dass gegebenenfalls noch eine Forderung auf sie zukommen würde. Bei Grundstücksgeschäften nach 2015 treffe den Käufer keine Verpflichtung. Hier werde der vorherige Eigentümer nachträglich zur Kasse gebeten, sofern die Ablöse noch nicht erfolgt sei.

Ungeachtet der Rechtslage bleibt bei vielen der jetzt Betroffenen ein bitterer Beigeschmack. Sollen sie doch für eine fast 40 Jahre alte Fußgängerzone zahlen, deren Pflaster wohl in absehbarer Zeit wieder aufgerissen und durch eine erneut kostspielige Umgestaltung ersetzt werden wird.

Von Marc Fügmann