Die politische Willensbildung der Ratsgremien in Zeiten der Corona-Krise
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Stadthagen Stadt Die politische Willensbildung der Ratsgremien in Zeiten der Corona-Krise
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13:01 30.03.2020
Quelle: dpa
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Stadthagen

Derzeit finden keine Sitzungen der Fachausschüsse statt, Entscheidungen fallen nach Auskunft von Bürgermeister Oliver Theiß aber im Verwaltungsausschuss (VA). Dieses nicht öffentliche Gremium trifft sich momentan zwar nicht physisch, Beschlüsse werden aber im Umlaufverfahren per E-Mail gefasst.

Nur wichtige Dinge werden behandelt

Dass Beschlüsse im VA im Umlaufverfahren zustande kommen können, sei durch die Niedersächsische Gemeindeordnung für derartige Situationen durchaus ausdrücklich vorgesehen, erläutert Theiß.

Abgehandelt werden momentan „nur wirklich wichtige und unaufschiebbare Dinge, alles was nicht so dringlich ist, verschieben wir“, berichtet der Bürgermeister. Denn die ausfallenden Fachausschuss-Sitzungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt und die liegen gebliebenen Themen dann wieder aufgegriffen werden.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen

Als ein Beispiel für ein dringliches Thema, das jetzt in dieser Weise per Umlaufverfahren vorangetrieben wurde, nennt Theiß die Veränderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans für die geplante Erweiterung der Feuerwehrtechnischen Zentrale an der Vornhäger Straße.

Hierfür hat der VA die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. „Wenn wir das jetzt nicht gemacht hätten, wäre das Vorhaben weiter verzögert worden“, merkt der Verwaltungschef an.

Mehr Geld für die Altstadt-Sanierung

Ein weiterer wichtiger Punkt sei der Beschluss gewesen, aus dem Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ mehr Geld für die Altstadt-Sanierung zu beantragen als bisher vorgesehen. Dies sei vor allem mit Blick auf die geplante spätere Umgestaltung des Marktplatzes geschehen.

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Auch der geplante Solarpark auf der Georgschacht-Halde sei Thema im VA-Umlaufverfahren gewesen, fährt Theiß fort. Hier sei es darum gegangen, einen Grundsatzbeschuss darüber herbei zu führen, dass mit dem Projekt des Solarparks weitergemacht werden soll, und zwar unter Federführung eines regionalen Betreibers.

Ratssitzung am 27. April soll stattfinden

Auch kleinere Themen wie etwa die Änderung der Satzung für Bebauungsvorschriften im Ortsteil Habichhorst seien schon Gegenstand des Umlaufverfahrens gewesen. „Auf gutem Wege“, betont Theiß, sei die Umsetzung des Kita-Aktionsplans, des Projekts, dem in der Stadt derzeit, von Corona-Fragen abgesehen, die größte Dringlichkeit beigemessen wird.

Stattfinden soll nach Angaben des Bürgermeisters hingegen die Ratssitzung am 27. April. „Denn für diese ist die Herstellung der Öffentlichkeit vorgeschrieben, das geht also nicht im Umlaufverfahren.“

Überlegungen für eine geeignete Form

Die Sitzung ist zudem unaufschiebbar, weil Personalentscheidungen fallen sollen, die schon zum 1. Mai wirksam werden müssen. Derzeit überlege die Verwaltung, wie die Ratssitzung in geeigneter Form durchzuführen sei.

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„Möglich wäre es beispielsweise, aus dem großen Ratssaal sämtliche Tische heraus zu räumen, um mehr Platz für die Stühle zu gewinnen.“ Diese könnte man dann so weit auseinander stellen, dass jeweils ein genügend großer Abstand da ist, erläutert Theiß.

Ausfälle gelten bis Mitte April

Der Ausfall der Fachausschuss-Sitzungen gelte zunächst bis Mitte April, nach Ostern werde dann neu überlegt und entsprechend der dann herrschenden Sachlage entschieden.

Und wie läuft die Kommunikation innerhalb der Fraktionen? Denn auch Fraktionssitzungen werden derzeit nicht abgehalten. „Wir haben eine Video-Konferenz gemacht“, schildert CDU-Fraktionschef Heiko Tadge, „das hat ganz ausgezeichnet funktioniert.“

Willensbildung kommt zustande

Es seien Beschlüsse gefasst worden, die dann in das Umlaufverfahren des VA einflössen. In der Ampel-Ratsmehrheit verständige man sich derzeit per E-Mail und Telefon, berichtet Gruppensprecher Jan-Philipp Beck.

„Das läuft sehr gut, eine Willensbildung kommt dadurch zügig zustande“, die dann durch die Mandatsträger der Ampel im VA per Umlaufverfahren eingebracht würden. Die Mitglieder der WIR-Fraktion telefonieren nach den Worte von Fraktionschef Jürgen Burdorf täglich, „wir sind voll funktionsfähig“, schiebt er nach. von Stefan Rothe

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