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Stadthagen Stadt Diskussion überflüssig: Tempo 30 an der Stadthäger Jahnstraße nicht möglich
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Diskussion überflüssig: Tempo 30 an der Stadthäger Jahnstraße nicht möglich
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12:03 27.02.2020
Die Diskussion über die Tempo-30-Zone an der Jahnstraße ist überflüssig. Eine Umsetzung ist gesetzlich nicht möglich. Quelle: Roger Grabowski
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Stadthagen

Als im Prinzip überflüssig hat sich ein Antrag – und damit auch die Diskussion – der Grünen im Rat über Tempo 30 an der Jahnstraße herausgestellt. Überflüssig, weil der Vorschlag bereits ein Jahr vor der Anfrage der Grünen rechtlich geprüft und als nicht zulässig entschieden wurde.

Tempo-30-Zone an der Grundschule Am Sonnenbrink

Die Grünen hatten ihren Vorstoß für die Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich von der Tempo-30-Zone an der Grundschule Am Sonnenbrink an der Breslauer Straße bis zum Kreishaus im November im Verwaltungsausschuss eingebrach.

Dieser hatte beschlossen, den Vorschlag an die Verkehrsbehörde des Landkreises weiterzuleiten, um die rechtlichen Voraussetzungen prüfen zu lassen. Auf der Grundlage sollte eine Beratung im Ratsausschuss für Sicherheit und Ordnung stattfinden, der am 18. März das nächste Mal tagt.

Geschwindigkeitsbeschränkung nicht möglich

Beim Landkreis ist nach Angaben von Kreissprecherin Anja Gewald jedoch kein Antrag eingegangen. Grund: Bereits 2018 habe der Landkreis auf Anfrage der Stadtverwaltung die rechtlichen Voraussetzungen für eine Tempo-30-Zone im Bereich der Berufsbildenden Schulen (BBS), der Volkshochschule (VHS) Schaumburg, der Integrierten Gesamtschule (IGS) Schaumburg und des Wilhelm-Busch-Gymnasiums (WBG) geprüft.

„Diese ist bereits vom Landkreis und dem zuständigen Ministerium bearbeitet und beurteilt worden“, bestätigt Stadtsprecherin Bettina Burger. Ergebnis: Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ist nach Worten von Gewald dort nicht möglich, weil die BBS und die VHS keine Allgemeinbildenden Schulen sind und die IGS sowie das WBG den Eingang an der Schachtstraße haben, wo bereits Tempo 30 gilt.

Nächste Sitzung

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung tagt am Mittwoch, 18. März, 17 Uhr, im Ratssaal, Rathauspassage. von Tina Bonfert

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