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Stadthagen Stadt Feuerbach greift Stadtverwaltung an
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Feuerbach greift Stadtverwaltung an
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16:30 22.06.2018
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Stadthagen

Die Kostenexplosion bei der Sanierung des Lusthauses „ist der größte Flop, den sich das Bauamt in den letzten zehn Jahren geleistet hat“. Das Projekt werde letztlich fast zehnmal so teuer wie anfangs kalkuliert. Dies ist einer der Kritikpunkte gewesen, die der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Gunter Feuerbach, in einer Rede auf der Jahresversammlung der Stadthäger CDU geäußert hat. In seinem „Blick von außen in meiner Rolle als Kreistags-Fraktionsvorsitzender auf Stadthagen“ hagelte es vonseiten des Wendthägers, der seit 1981 im Stadthäger Rat sitzt, weitere scharfe Kritik an der Stadtverwaltung.

So sei es „eine große Enttäuschung“, griff Feuerbach den nächsten Punkt auf, dass auf dem Krankenhaus-Areal nur noch ein Viertel der ursprünglich geplanten Wohnbebauung umgesetzt werden könne. Das liege in der Hauptsache „an einer sehr sperrigen Stadthäger Verwaltung“, die den größeren Maßstab an Wohnbebauung nicht ermöglicht habe. Ohnehin zeige sich „die Stadthäger Verwaltung oft so sperrig, wenn man hier etwas Gutes tun will“.

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Wirtschaftsförderung muss aktiver werden

Als weiteren Stichpunkt nannte Feuerbach die städtische Wirtschaftsförderung. Das Verhalten von Verwaltung und Politik bei der Ansiedlung des Asphalt-Mischwerks vor einigen Jahren habe nach außen nachhaltig „alles andere als unternehmer- und industriefreundlich gewirkt“. Dieser Eindruck halte sich. Stand der Dinge sei es jedenfalls, dass Stadthagen mit Blick auf die Wirtschaftsleistung und die Einnahmesituation „im Vergleich zu den anderen Städten im Landkreis am schlechtesten aufgestellt ist“. Daher müsse die Stadt „in Sachen Wirtschaftsförderung viel aktiver werden, und das geht nur in Kooperation mit dem Landkreis“, forderte der CDU-Politiker.

Kritisch beurteilte Feuerbach auch das Verhalten der Stadt gegenüber den Umlandkommunen. Deren Interessen würden hier nicht berücksichtigt. So seien Forderungen der Samtgemeinde Niedernwöhren, was den gemeinsamen Hochwasserschutz angeht, abgewiesen worden. Auch die Frage, ob Stadthagen Anteile an der Nordsehler Badewonne erwerben könne, sei negativ beschieden worden. Nienstädt sei mehrfach vor den Kopf gestoßen worden, so bei Bitten um die Beteiligung an einem Radwegebau im Anschluss an Hobbensen und dem Ausbau einer Straße vom Nienstädter Gewerbegebiet zum Georgschacht.

Hämische Reaktion provoziert

„Wenn man eine solche Stimmung erzeugt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Nachbarkommunen in einer bestimmten Situation hämisch sagen: ,Löst Eure Probleme wie das strukturelle Defizit und die Verschuldung doch selbst‘“, sagte Feuerbach offenbar in Anspielung auf informelle Gespräche zum Thema Fusion: „Die Stadt müsste eine richtige Charme-Offensive gegenüber den Umlandgemeinden starten, wenn es überhaupt zu nötigen Kooperationen oder gar einer Fusion kommen soll.“

Als zentrales Beispiel einer aus seiner Sicht erforderlichen Kooperation nannte Feuerbach die Entwicklung neuer Wohngebiete. Hier schwebe ihm vor, dass die Stadt den Bahnhof plus umliegendes Gelände kaufe, beides attraktiv aufwerte und zu einem zentralen Punkt umliegenden Wohnens zu machen. Das gehe aber nur gemeinsam mit Blick auf das nördliche Stadtgebiet, den Ortsteil Enzen sowie die Nachbargemeinden Nordsehl, Meerbeck und Lauenhagen. Diese gemeinsame Anstrengung halte er für nötig, weil Stadthagen Einwohner dazugewinnen müsse, „und zwar über die Flüchtlingsbewegung hinaus“. ssr