Fotovoltaik-Anlage: Darum stören sich CDU und SPD am Vorgehen der Verwaltung Stadthagen

Bei der noch im Bau befindlichen, fast 10.000 Quadratmeter großen Fotovoltaik-Anlage handelt es sich nach Auskunft von Stadtsprecherin Bettina Burger um eine gewerbliche Anlage, die privat betrieben werden soll. Das Areal sei seit 2006 bauplanerisch als Gewerbegrundstück vorgesehen. Die städtische Wirtschaftsförderung habe „bei der Vermarktung der privaten Fläche in den zurückliegenden Jahren mehrfach versucht, zu unterstützen, indem sie potenziellen Ansiedlungsinteressenten vorgestellt wurde“. Burger weiter: „Verbindliches Interesse scheiterte aber mehrfach an der Lage und Erschließungssituation.“ Unter anderem sei die Zufahrtssituation „unübersichtlich“. Hinzu komme „eine schwierige Befahrbarkeit für Lkw mit einer Ausfahrtsituation sehr nahe am Kreuzungsbereich“. Schwer zu vermarkten: Als dann im vergangenen Jahr ein Antrag auf Bau einer Fotovoltaik-Anlage gestellt wurde, sei darauf eingegangen worden, berichtet Burger. Die baurechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung hätten vorgelegen. „Derartige Anliegen werden in Gewerbegebieten im Normalfall abgelehnt und sind an anderer Stelle in der Vergangenheit schon mehrfach abgelehnt worden, da es immer auch Ziel ist, auf den wertvollen Gewerbegrundstücken Arbeitsplätze zu schaffen“, so Burger. Aber: „Die aus Sicht der Wirtschaftsförderung nicht vorhandene Vermarktbarkeit hat in diesem speziellen Fall zu einer anderslautenden Entscheidung geführt.“ Störung bei Vodafone: 400 Haushalte in Stadthagen ohne Internet und TV Georgschacht-Halde: Solaranlage nachhaltig gestalten Rein formaljuristisch habe es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung gehandelt, räumen die Fraktionschefs Heiko Tadge (CDU) und Jan-Philipp Beck (SPD) ein. Gleichwohl habe er sich „sehr gewundert, dass eine so heikle Sache nicht vorher an die Politik herangetragen worden ist“, moniert Tadge: „Ich hätte erwartet, dass uns die Verwaltung vorher informiert.“ Der Fraktionschef fordert, dass das künftig in vergleichbaren Fällen passiert. Auch Beck meint, die Verwaltung „hätte das Fingerspitzengefühl haben können, die Politik im Vorfeld einzubeziehen und Transparenz zu gewährleisten“. Es sei „schade und bedauerlich“, dass das nicht passiert sei. In einem offenen Diskurs hätte man gemeinsam eine Abwägung vornehmen können. Fotovoltaik gehört entweder auf Dächer oder auf eigens dafür vorgesehene Sonderflächen wie künftig auf der Georgschacht-Halde. Jan-Philipp Beck , SPD Genehmigungen von Fotovoltaik-Anlagen auf Gewerbeflächen solle es nur in sehr großen Ausnahmefällen geben, betonen Tadge und Beck übereinstimmend namens der CDU-Fraktion und der Ampel-Mehrheitsgruppe. „Eigentlich sind Gewerbeareale für die Ansiedlung von Betrieben da, die Arbeitsplätze bringen“, hebt Beck hervor: „Fotovoltaik gehört entweder auf Dächer oder auf eigens dafür vorgesehene Sonderflächen wie künftig auf der Georgschacht-Halde.“ Der Tendenz, Gewerbeareale für Fotovoltaik zu verwenden, „muss ein Riegel vorgeschoben werden“, fügt Tadge hinzu. Begründete Ausnahme? Ob es sich bei dem vorliegenden Fall um eine begründete Ausnahme handelt, „können wir nicht beurteilen“, sagt SPD-Mann Beck. Ob wirklich keine Vermarktbarkeit vorgelegen habe, darin habe er keinen Einblick. Die SPD/Grüne/FDP-Gruppe „tut sich schwer damit“, dass die Verwaltung hier eine Genehmigung erteilt hat. „Wir müssen das so hinnehmen und der Verwaltung glauben“, ergänzt Tadge, „schließlich können wir nicht jeden einzelnen Schritt der Wirtschaftsförderung nachvollziehen“. „Durchaus nachvollziehbar“ findet hingegen WIR-Fraktionschef Jürgen Burdorf die Entscheidung der Verwaltung: „Aus bauplanerischer Sicht hat es keine Gründe gegeben, das Vorhaben durch eine Zurückstellung oder eine Veränderungssperre zu verzögern oder zu verhindern“. Und weiter sagt er: „Dass diese über viele Jahre ungenutzte Gewerbefläche jetzt zur Gewinnung klimafreundlicher Energie genutzt wird, ist zu begrüßen.“ Von Stefan Rothe