Hiller Dreifachmord: Urteil noch immer nicht rechtskräftig

Zweimal lebenslänglich – so lautete das Urteil im Hiller Mordprozess, das vor genau einem Jahr gesprochen wurde. Bei den beiden Angeklagten Jörg W. und Kevin R. stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Für den Angeklagten Jörg W. ordnete es zudem Sicherungsverwahrung an. Das Urteil ist nach wie vor nicht rechtskräftig – das Revisionsverfahren läuft. Die beiden mutmaßlichen Mörder sitzen in Untersuchungshaft – Jörg W. in Bielefeld, Kevin R. in Detmold. „Bei solch einem umfangreichen Verfahren mit vielen Anträgen ist es ganz normal, dass es dauert“, sagt Rechtsanwalt Christian Thüner dazu. Er hatte die Nebenklägerin Renate Kleine vertreten – ihr Bruder war eines der Mordopfer. Aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung sei er aber daran gewöhnt, dass sich Verfahren hinziehen. Für die Angehörigen sei das schwer nachzuvollziehen. Der markante Fall aus Hille sei auch ihm im Gedächtnis geblieben, sagt Thüner dem Mindener Tageblatt. „Und da denkt man natürlich noch häufiger an das Schicksal der Angehörigen.“ Bundesgerichtshof muss entscheiden: Am 19. Juli 2019 hatte der Vorsitzende Richter Georg Zimmermann nach mehr als 30 Prozesstagen das Urteil am Landgericht Bielefeld gesprochen. Das Gericht ist überzeugt, dass die beiden Männer die Morde an dem Stadthäger Familienvater Fadi S. sowie dem Nachbarn Jochen K. gemeinschaftlich begangen haben. Jörg W. halten sie des Mordes an Hilfsarbeiter Gerd F. für schuldig. Weil das Gericht Restzweifel hat, dass Kevin R. an der Ermordung von Gerd F. beteiligt war, wurde er von diesem Vorwurf freigesprochen. Alle drei Taten seien letztlich von der Habgier des Ex-Fremdenlegionärs getrieben worden, hieß es zum Motiv. Innerhalb der Frist von einer Woche legten die Verteidiger von Jörg W. und Kevin R. Revision dagegen ein. Nachdem das Gericht die schriftliche Urteilsbegründung im Oktober 2019 zugestellt hatte, blieb den Verteidigern ein Monat Zeit, ihre Einwände zu begründen. Über die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm gehen die Revisionsanträge zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und von dort aus zum Bundesgerichtshof (BGH) selbst, wo letztlich über die Revision entschieden wird. Fall müsste neu aufgerollt werden: Die Pressestelle der Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, dass die Anträge dort am 17. Februar eingegangen sind. Die Bundesanwaltschaft habe die Akte – inklusive einer Stellungnahme und eines Antrags – am 20. April dem Bundesgerichtshof übergeben. Die Prozessbeteiligten hätten im April ebenfalls Post bekommen, wie Thüner bestätigt. Demnach hat der Generalbundesanwalt dem Urteil des Landgerichts Bielefeld zugestimmt und beantragt, die Revision zu verwerfen. „Jetzt muss der BGH eine abschließende Entscheidung treffen“, so der Jurist. Seine Recherchen haben ergeben, dass die Akte derzeit bei der Berichterstatterin zur Bearbeitung liegt. Bis zur endgültigen Entscheidung des BGH werde es daher sicherlich noch etwas dauern. Sollten die Verteidiger der beiden Angeklagten Erfolg haben, müsste das Urteil aufgehoben und der Fall neu aufgerollt werden. Der BGH würde das Verfahren anschließend an das Landgericht Bielefeld zurückgeben – allerdings würde eine andere Kammer verhandeln. Mutmaßlichen Täter weiter in Untersuchungshaft: Unterdessen sitzen die beiden mutmaßlichen Mörder nach wie vor in Untersuchungshaft. Das heißt: Sie gelten als unschuldig. Die Untersuchungshaft unterscheidet sich in einigen Details von der Strafhaft – diese tritt der Gefangene erst an, wenn er rechtskräftig verurteilt worden ist. Wie ein Sprecher der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede erklärte, sind die Untersuchungsgefangenen in einem separaten Gebäude untergebracht. Sie dürfen eigene Kleidung tragen und eigene Bettwäsche benutzen. Zur Arbeit sind sie – im Gegensatz zu den Strafgefangenen – nicht verpflichtet und können über ihr Geld frei verfügen. Später wird das erarbeitete Geld aufgeteilt – ein Teil wird beispielsweise für die Zeit nach der Haft angespart. Demjenigen, der in Untersuchungshaft sitzt, können Angehörige Geld überweisen. Der Häftling kann zweimal im Monat Einkäufe tätigen, die über die Grundversorgung hinausgehen – also beispielsweise Genussmittel wie Tabak oder Kaffee. Mehr Lockerungen für U-Häftlinge: Die Gerichte entscheiden darüber, ob für den Untersuchungsgefangenen Kontaktbeschränkungen gelten und ob beispielsweise die Telekommunikation überwacht wird. Auch bei Besuchen gibt es hin und wieder Beschränkungen. Gibt es keine Auflagen vom Gericht, dürfen Personen in Untersuchungshaft regelmäßig Besuch empfangen, Einrichtungen der Telekommunikation nutzen, Schreiben sowie Pakete senden und empfangen. Die Gefängniszellen sind laut Auskunft aus Brackwede zwischen acht und neun Quadratmeter groß und mit einem Bett, Schrank, Tisch und Stuhl eingerichtet. Hiller Mordprozess: Lebenslänglich für Jörg W. und Kevin R. Hiller Dreifachmord: Verteidigung von Jörg W. geht in Revision Auch Kevin R. geht in Revision Hiller Dreifachmord: Revisionsanträge liegen seit Mitte Februar vor mt