Kommunalwahl in Stadthagen: Es bleibt bei zwei Wahlbereichen

Anstelle der wegen der Corona-Pandemie nicht stattgefundenen jüngsten Ratssitzung haben die Ratsmitglieder im schriftlichen Umlaufverfahren eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Auf dieses Verfahren hatten sich Verwaltung und Fraktionen geeinigt, weil keine Beschlüsse von allzu großer Tragweite anstanden und auch eine Debatte nicht zwingend erforderlich schien. Es bleibt bei zwei Wahlbereichen: So wurde mit 23:10 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen, es bei der Kommunalwahl in Stadthagen im kommenden September wie bisher bei zwei Wahlbereichen zu belassen. Wie berichtet, hatte die FDP einen von der WIR-Fraktion unterstützten Vorstoß unternommen, nur einen Wahlbereich zu bilden, weil aus Sicht der Liberalen zwei Bereiche kleinere Parteien eher benachteiligen würden. Einstimmig beschloss der Rat, den Einzelhändlern und Gastronomen in der Corona-Krise mit einer kleinen Erleichterung entgegenzukommen. Somit verzichtet die Stadt für das Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen von Waren- und Werbungsständern vor den Ladenlokalen. Dabei geht es um einen Betrag von insgesamt 8500 Euro. Mehr zum Thema: Stadthagen: FDP will nur einen Wahlbereich Südlicher Teil der Stichstraße wird privatisiert: Ebenfalls einstimmig verlängerte der Rat eine Regelung um zwei Jahre, nach der Elektro-Autos auf den städtischen Parkplätzen und dem Parkplatz östlich des Bahnhofs kostenlos parken dürfen. Die Maßnahme soll der Förderung der Elektromobilität dienen. Ohne Gegenstimme beschloss der Rat die Privatisierung des südlichen Teils der Stichstraße zwischen Teichstraße und Probsthäger Straße (gegenüber dem Obstanger). Wie berichtet, will ein dort ansässiger Gewerbebetrieb den Straßenabschnitt auf eigene Kosten sanieren, weil das für ihn billiger ist, als den Erschließungsbeitrag für eine aufwendig von der Stadt vorgenommene Sanierung zu entrichten. Auch die Stadt profitiert, denn sie erhält durch den Verkauf Einnahmen und ist die Unterhaltungspflicht los. Noch ein weiterer einstimmiger Beschluss: Für den Zeitraum der derzeitigen Schließung der Kindertagesstätten der Stadt aufgrund der Corona-Pandemie werden die Benutzungsgebühren sowie die Mittagessen-Pauschale – außer für die Inanspruchnahme der Notbetreuung – erlassen. Dabei verzichtet die Stadt auf Einnahmen in einer Gesamthöhe von rund 27 000 Euro. Hauptsatzung muss geändert werden: Um künftig geplante Video-Sitzungen von Rat und dessen Ausschüssen in Reaktion auf die Corona-Pandemie auch der Öffentlichkeit per Live-Stream zugänglich zu machen, musste der Rat die Hauptsatzung der Stadt entsprechend ändern. Dies hat der Rat bei nur einer Gegenstimme so auch vorgenommen. Als neues stimmberechtigtes Mitglied im Betriebsausschuss des städtischen Abwasserbetriebes wählte der Rat einstimmig Daniel Labus. Nicht zuletzt nahm der Rat Spenden und Schenkungen an die Stadt in der zweiten Jahreshälfte 2020 in einer Gesamthöhe von rund 15 000 Euro zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung damit, das Geld entsprechend dem Bestimmungszweck zu verwenden. Dabei geht es unter anderem um die Beschaffung von FFP2-Masken und Handdesinfektionsmittel. von Stefan Rothe