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Stadthagen Stadt Landkreis will zur Not bis vors Gericht gehen
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Landkreis will zur Not bis vors Gericht gehen
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14:16 28.03.2019
Die Kosten für den Einsatz nach der Bombendrohung in der Festhalle könnten bald vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden.
Die Kosten für den Einsatz nach der Bombendrohung in der Festhalle könnten bald vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden. Quelle: Archiv
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„Für uns ist die Entscheidung des Polizeidezernats nicht nachvollziehbar“, sagt Kreissprecher Klaus Heimann. „Die Einsatzleitung lag an dem Abend klar bei der Polizei.“ Die Verwaltung wird das Antwortschreiben der Direktion nun auswerten.

So oder so stehe aber fest: „Nur, weil die Hochzeitsgesellschaft in die Kreissporthalle evakuiert wurde und wir als Kreis Eigentümer sind, wurden wir in die Sache mit reingezogen“, findet der Erste Kreisrat deutliche Worte. Ansonsten habe die Verwaltung mit dem Geschehen nichts zu tun gehabt.

Wer anordnet, zahlt

Polizei und Stadt seien in diesem Fall Gefahrenabwehrbehörde gewesen. Also müsse einer von beiden auch für die entstandenen Kosten aufkommen. „In der Regel zahlt der, der die Zuständigkeit gehabt hat und die Anordnungen getroffen hat“, führt Heimann weiter aus. Da die Stadt aber noch nicht mal vor Ort war, sei es schwierig, sie dafür zur Kasse zu bitten.

Wie berichtet, hat ein Unbekannter mehrere Drohungen gegen eine Hochzeitsfeier in der Festhalle ausgesprochen. Die mehr als 900 Gäste mussten daraufhin das Gebäude verlassen. Später dann wurden die Personen von der Polizei in die Kreissporthalle eskortiert. Dort feierte die Gesellschaft bis 2.30 Uhr weiter. Im Rahmen dessen entstanden sowohl aufseiten des Landkreises als auch auf denen des DRK Kosten – 1665 bei der Hilfsorganisation für Getränke, Toilettenpapier und Personal, sowie 1500 auf Kreisseite für die Hallenreinigung, Müllentsorgung und Mitarbeiter.

Seit knapp einem Jahr ist unklar, wer die Kosten tragen muss. Anfangs hatte das DRK seine Rechnung dem Landkreis geschickt. Dieser hat gesagt, dass er nicht zuständig ist. Zuletzt lagen beide Rechnungen bei der Polizei. Doch auch die hat entschieden, nicht verantwortlich zu sein.

Zuständigkeit der Stadt prüfen

Während DRK-Präsident Bernd Koller fassungslos ist, geht der Kreis noch einen Schritt weiter: Auf Anfrage teil Heimann mit, dass der Gang vors Verwaltungsgericht „zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann“. Er gehe auf jeden Fall davon aus, dass der Kreis nachsetzen werde. Auch die Zuständigkeit der Stadt werde im Zuge dessen noch einmal geprüft.

Für das DRK betont Koller: „Es kann nicht sein, dass eine Hilfsorganisation auf den Kosten sitzen bleibt.“ Die Beteiligten sollen „ein für alle Mal klären, wer wann wie zuständig ist“. Er erwarte, dass sich Landkreis, Polizei und Stadt noch einmal zusammensetzen und diese Fragen für die Zukunft klären.

Von Verena Gehring