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Stadthagen Stadt Nachausbau: Stadthagen geht das Geld für die Straßen aus
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Nachausbau: Stadthagen geht das Geld für die Straßen aus
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00:21 20.06.2019
Auch die Bleeckstraße steht auf der Prioritätenliste für den Straßennachausbau für die Jahre 2022 bis 2026.  Quelle: Roger Grabowski
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Stadthagen

Das Geld für den dringend erforderlichen Straßennachausbau droht knapp zu werden. Grund sind die stark in die Höhe kletternden Baukosten.

„Bei steigenden Baukosten kann die Deckung nur durch zeitliche Verschiebung einzelner Maßnahmen oder durch eine Erhöhung der Grundsteuer gesichert werden“, hat deswegen Stefanie Schädel namens der Verwaltung im Planungs- und Bauausschuss kundgetan.

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So kam es zu der Regelung für den Straßennachausbau

Hintergrund ist die Tatsache, dass aufgrund eines Ratsbeschlusses 50 Prozent der Kosten für den Straßennachausbau durch die Einnahmen aus der Grundsteuer finanziert werden müssen. Das hatte die Politik so entschieden, um eine Straßenausbaubeitragssatzung, durch die einzelne Anlieger unzumutbar stark belastet werden könnten, zu vermeiden.

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Dass die Hälfte der Kosten aus der Grundsteuer finanziert werden soll, liegt der politische Wille zugrunde, dass der von allen Steuerzahlern und nicht nur von den Grundeigentümern finanzierte allgemeine städtische Haushalt für den Nachausbau nicht über Gebühr belastet werden soll.

Niemand will die Grundsteuer anheben

Im Ausschuss gab es ungeteilte Einigkeit darüber, dass die Grundsteuer nicht angehoben, sondern bei Bedarf lieber der Ausbau einzelner Straßen verschoben werden soll. „Wenn die geplanten Maßnahmen aus dem vorhandenen Topf nicht finanzierbar sind, müssen wir einzelne Projekte eben schieben“, bekundete namens der Ampel-Mehrheit Rolf Rösemeier-Tietjen (Grüne).

Wir können auf keinen Fall weiter an der Grundsteuer-Schraube drehen.

Andreas Ahnefeld , Ausschussmitglied (CDU)

„Ich bin absolut dagegen, die Grundsteuer zu erhöhen“, stimmte Ursula Schweer (CDU) zu: „Dann sollten wir lieber Straßen aufschieben.“ Auch ihr Fraktionskollege Andreas Ahnefeld meinte: „Wir können auf keinen Fall weiter an der Grundsteuer-Schraube drehen.“. Er schlug vor, „zusätzlich andere Finanzierungsquellen zu suchen“.

Auch der Haushalt bietet keinen Spielraum für Projekte

„Man kann die zwar suchen, aber man wird keine finden“, reagierte darauf Jürgen Burdorf (WIR). Auch Einsparmöglichkeiten im Haushalt zugunsten des Straßennachausbaus seien in der notwendigen Größenordnung vermutlich nicht machbar, fügte Burdorf hinzu: „Und eine Grundsteuer-Erhöhung steht für uns überhaupt nicht zur Diskussion, damit bleibt das zeitliche Strecken des Ausbauprogramms die einzige Lösung.“

Unabhängig von der Finanzierungsfrage empfahl der Ausschuss einmütig die Verabschiedung der Prioritätenliste für den Nachausbau-Zeitraum von 2022 bis 2026. Diese sieht für den Nachausbau folgende Abfolge vor:

  • 2022: Am Johannishof, Försterkamp
  • 2023: Am Hang, Im Ellernkamp
  • 2024: Bleekstraße, Adolf-Schweer-Straße
  • 2025: Georg-Bartels-Straße
  • 2026: Bürgermeister-Ocker-Straße

So geht es beim Straßennachausbau nach 2026 weiter

Darüber hinaus sind für die Jahre 2027-2031 die beiden weiteren Villenviertel-Straßen Emil-Biegel-Straße und Wilhelm-Bartels-Straße projektiert.

Bauamtsvize Stefanie Schädel räumte ein, dass auch bei etlichen anderen Wohnstraßen dringender Sanierungsbedarf besteht. „Wir haben aber diejenigen mit absoluter Dringlichkeit in die Liste aufgenommen, bei denen wir teilweise sogar die Verkehrssicherheit mittelfristig als gefährdet ansehen.“

Rat soll am 1. Juli über die Prioritätenliste abstimmen

CDU-Fraktionschef Heiko Tadge bekräftigte unter Kopfnicken in den Reihen der anderen Fraktionen, „dass die Begründung der Straßenauswahl absolut nachvollziehbar ist“. Dem schloss sich die einstimmige Empfehlung des Ausschusses an, die Prioritätenliste zu verabschieden.

Das wird aller Voraussicht nach in der Ratssitzung am 1. Juli geschehen. Ob die Liste wie geplant abgearbeitet werden kann oder ob aufgrund von Geldknappheit einzelne Projekte geschoben werden müssen, das bleibt den Haushaltsbeschlüssen in den jeweiligen Jahren vorbehalten. von Stefan Rothe