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Stadthagen Stadt Podiumsdiskussion in IGS Schaumburg: Politiker loben Klimastreiks
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Podiumsdiskussion in IGS Schaumburg: Politiker loben Klimastreiks
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00:23 05.04.2019
Stephan Siemer (von links), Anja Piel, Karsten Becker, Max Weitemeier und Felix Mönkemeyer stehen Rede und Antwort – nicht nur zum Thema Europa. Quelle: kcg
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Stadthagen

Titel der von Lehrerin Elke Brückner organisierten Veranstaltung: Europa – in Vielfalt vereint.

Die Landtagsabgeordneten Stephan Siemer (CDU), Anja Piel (Grüne) und Karsten Becker (SPD) sowie der Kandidat der FDP für die Europawahl, Max Weitemeier, und Felix Mönkemeyer, Vorsitzender der niedersächsischen Linksjugend, bezogen dabei klar Stellung für ein geeintes Europa und positionierten sich gegen Populismus von Rechts.

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„Kleinstaaterei und Nationalismus führt zu Krieg und Chaos“, erklärte Piel. Rechtspopulisten müsse man den Wind aus den Segeln nehmen, indem auf allen Ebenen gute und verständliche Politik gemacht wird. Die sehr abstrakten politischen Entscheidungsfindungen auf EU-Ebene mache es rechten Parteien besonders leicht, Gehör zu finden, sagte auch Becker. Als Negativbeispiel sieht der hiesige Landtagsabgeordnete den Brexit. Das planlose Vorgehen der Brexit-Befürworter in Großbritannien führe klar vor Augen, dass Rechtspopulisten keine konstruktiven Lösungen parat haben. „Die Brexiteers haben die Briten angelogen und ein besseres Leben versprochen.“ Ergebnis sei heilloses Chaos.

Interesse an Artikel 13

Viel Applaus von den Zehnt- und Elftklässlern erntete FDP-Vertreter Weitemeier mit seiner Forderung nach einem Initiativrecht für EU-Abgeordnete. Das Ziel: Die Belange junger Leute direkt in die Diskussion zu bringen. „Dazu gehört auch die Abschaffung von Artikel 13.“ An den Standpunkten der Politiker zur umstrittenen Reform des Urheberrechts im EU-Parlament hatten die Schüler besonderes Interesse. „Das Urheberrecht muss an die Realitäten im Internet angepasst werden“, betonte Becker in Übereinstimmung mit seinen Landtagskollegen von CDU und Grünen.

So führte Siemer aus, dass der Gesetzgeber die Rechte von Künstlern schützen müsse, damit diese von ihrem geistigen Eigentum leben können. „Wir müssen die Macht der Internetkonzerne beschränken“, sagte der Christdemokrat. Befürchtungen von Kritikern könne er nicht teilen. „Wir werden eine vernünftige Lösung finden“, ein freies Internet werde es auch in Zukunft geben. Piel sprach sich klar gegen Uploadfilter aus. Weitemeier erklärte: Urheberrechtsschutz dürfe nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen, Uploadfilter seien schlicht „abwegig“. Mönkemeyer plädierte in diesem Zusammenhang für eine EU-weite einheitliche Besteuerung der Internetkonzerne und eine „vernünftige Vergütung“ der Künstler.

FDP-Kandidat: Nicht protestieren, diskutieren

In Sachen Klimapolitik kritisierte eine IGS-Schülerin, dass die streikenden Jugendlichen der „Fridays for Future“-Bewegung von der Politik als Schulschwänzer abgestempelt würden. Piels Reaktion: „Ich finde euer Engagement großartig.“ Die Demonstrationen während der Schulzeit sichere den Schülern die Aufmerksamkeit von Politik und Presse. In diesem Zusammenhang forderte die Grünen-Fraktionschefin die Absenkung des Wahlalters auf 16, um jungen Leuten auch politisch eine Stimme zu geben.

„Ihr bewirkt damit etwas“, versicherte Becker. Der Schülerprotest sei „enorm wichtig“, führe zu einem Nachdenken in der Politik und beeinflusse politische Entscheidungen. Weitemeier hingegen forderte von den Schülern, nicht nur zu protestieren, sondern über Lösungen zu diskutieren. Mit Bezug auf das umstrittene Zitat von FDP-Chef Christian Lindner erklärte der Student: „Wir sind die Profis von morgen, aber dafür müssen wir auch in die Schule gehen.“

von Katharina Grimpe