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Stadthagen Stadt So will die Stadt sparen
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt So will die Stadt sparen
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20:10 24.04.2018
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STADTHAGEN

Die Stadt muss den Gürtel noch enger schnallen, obwohl es nicht mehr an allzu vielen Stellen etwas zu sparen gibt, wie Kämmerer Jörg Schädel im SN-Gespräch verdeutlicht. Der Haushalt 2018 enthalte ohnehin nur sehr wichtige Dinge, sodass die Maßnahme nicht zu großen Einsparungen führen werde. Die seit Montag wirksame Haushaltssperre gelte, „bis sich die finanzielle Situation erholt hat, und das wird bis Jahresende nicht der Fall sein“.

Laut Schädel, seit 1984 bei der Stadtverwaltung, ist ein solches „Notinstrument des Bürgermeisters“ erstmals in Stadthagen verhängt worden. Aber ebenso sei die Ursache, also die Rückzahlung von 2,2 Millionen Euro an Gewerbesteuererträgen, „Gott sei Dank nicht der Regelfall“.

Stadt muss Steuern zurückzahlen

Wie Theiß am Montagabend in der Ratssitzung erklärt hat, ist die Gewinnerwartung eines Unternehmens – nach SN-Recherchen nicht Faurecia – deutlich geringer ausgefallen, als vom Finanzamt vorab veranschlagt. Dadurch muss die Stadt nun die bereits geleisteten Zahlungen der Firma bis einschließlich 2016 zurückerstatten.

Wie berichtet, sieht die Verfügung von Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) Ausnahmen vor. „Diese werden im Einzelfall entschieden und je nach Bedeutung mit den politischen Gremien rückgekoppelt.“ Auch Schädel betont, dass allen rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen werde: „Wo also Verträge bestehen, beispielsweise mit einer Reinigungsfirma, werden wir zahlen.“ Gleichzeitig betreffe dies auch notwendige Aufgaben: „Die Straßenunterhaltung, Feuerwehr, Kitas und Schulen werden nicht angefasst.“ Unaufschiebbare Dinge sowie Maßnahmen im Sinne der Verkehrssicherungspflicht, wie das berühmte Schlagloch in der Straße, würden erledigt. „Aber was nicht zwingend ist, muss kritisch hinterfragt werden“, fasst Schädel zusammen.

Nur ein statt zwei neue Fahrzeuge?

Er habe aus diesem Grund alle Fachbereiche gebeten aufzulisten, welche Bereiche ihrer Meinung nach verzichtbar sind. So sei beispielsweise die Ersatzbeschaffung von zwei Fahrzeugen für den Baubetriebshof im Haushalt vorgesehen. Da müsse nun abgewogen werden, ob auch der Kauf nur eines Fahrzeuges möglich ist, weil sich die Reparatur des anderen lohne. Veranstaltungen seien auch Positionen, über die es nachzudenken gelte, weil keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen. „In solchen Fällen muss der Bürgermeister sagen, ob er die Ausgabe für vertretbar hält.“

Bezüglich der Stelle der Integrationsbeauftragten habe Theiß bereits erklärt, aufgrund der Bedeutung der Aufgabe eine Ausnahme zu machen. Wie berichtet, kostet die Position die Stadt 43.000 Euro im Jahr. „Und was wir nicht einschränken werden, ist der Straßennachausbau.“

Der Kämmerer betont aber auch, dass die geschobenen Maßnahmen bereits bei den Beratungen für den Haushalt 2019 wieder auf den Tisch kommen werden. Mitte Dezember soll der neue Haushalt beschlossen werden. Erst im März hatte die Politik ein Sparpaket in Höhe von 300.000 Euro verabschiedet.