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Stadthagen Stadt Spielhallen-Bau am Helweg geplant
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Spielhallen-Bau am Helweg geplant
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00:17 05.03.2017
Jackpot? In Stadthagen soll eine weitere Spielhalle entstehen. Montage: Grabowski/dpa
STADTHAGEN

 Die anderen Fraktionen wiederum greifen WIR an, weil sie die eigentlich vertraulichen Pläne bekannt gemacht haben.

WIR will Verkauf verhindern

 Beschlossen hat die Ermöglichung des Verkaufs der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss. Der Kaufvertrag ist aber noch nicht unterschrieben. Mit dem Gang an die Öffentlichkeit will WIR nach eigener Darstellung genau das verhindern. „Wir hoffen sehr, dass der Verwaltungsausschuss seine Entscheidung noch einmal überdenkt und kein hochwertiges Grundstück für eine Spielhalle zur Verfügung stellt“, erklärt WIR-Mitglied Jürgen Burdorf.

 Das ist das eine Argument der Wählerinitiative gegen die Spielothek. Eine solche trage „auf keinen Fall“ positiv zum Erscheinungsbild der Stadt bei, stattdessen sei die infrage stehende Fläche interessant für „Gewerbetreibende, die ein Grundstück mit guter Infrastruktur benötigen“.

Gegen bundesweite Bemühungen

 Die andere These zielt auf das große Ganze. Von Spielhallen gehe Suchtgefahr aus, weshalb es bundesweit Bemühungen gebe, die Zahl der Spielautomaten zu reduzieren, sagt Richard Wilmers. Vor einigen Wochen sorgte in Bückeburg ein Gesetz für Aufregung, das ab 1. Juli 100 Meter Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen vorschreibt und ein dort gelegenes Billardcafé fast zur Aufgabe gezwungen hat (wir berichteten). In Stadthagen, sagt Wilmers, unterlaufe der Verkauf eines stadteigenen Geländes für die Errichtung einer Spielhalle die Bemühungen der hiesigen Suchtbekämpfung.

 So pauschal lasse sich das allerdings nicht sagen, schränkt Günter Hartung ein. Zwar macht der Geschäftsführer des hiesigen Diakonischen Werkes und Leiter der Suchtberatung keinen Hehl daraus, dass er gegen eine weitere Spielhalle in Stadthagen ist. „Ich kann aber nicht sagen, deswegen werden demnächst 15 Jugendliche mehr hier aufschlagen“, sagt Hartung. Es sei ähnlich wie bei einem Getränkegroßhändler: Nur weil der in die Stadt zieht und auch Alkohol im Angebot hat, werde es nicht zwangsläufig mehr Alkoholiker geben. „Eine Spielhalle ist nicht per se schlecht“, sagt Hartung.

 Gefahr der Abhängigkeit steigt mit dem Angebot

 Gleichwohl, erklärt der Suchtberater, steige die Gefahr, in Abhängigkeit zu geraten mit der Vergrößerung des Angebots. Zudem halte er die bereits in Stadthagen existierenden Spielhallen für ausreichend. „Um Arbeitsplätze kann es eigentlich nicht gehen“, mutmaßt Hartung zur Motivation der Stadt. Die Spielgeräte funktionierten schließlich fast alle automatisch.

 Die Fraktionsspitzen außer WIR verweisen mehrheitlich auf die Vertraulichkeit des Ausschusses. Ihre Kritik geht eher in Richtung WIR.

Kritik an WIR

 „Ich halte es für grundsätzlich falsch und für die Stadtentwicklung schädlich, über Grundstücksgeschäfte, die seitens der Verwaltung bewusst im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt werden, öffentlich zu sprechen“, sagt zum Beispiel der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Tadge. „Durch eine verfrühte Veröffentlichung vertraulich behandelter Vorgänge und eventuell auch noch einseitige Argumentation in der Öffentlichkeit verspielt man zum einen das Vertrauen von Unternehmen in die Stadt und treibt zum anderen Keile in die Bürgerschaft.“

 Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan-Philipp Beck warnt „vor möglichen negativen Auswirkungen auf die städtische Wirtschaftsförderung, wenn es künftig zur Regel wird, über vertrauliche Grundstücksverhandlungen öffentlich zu diskutieren“. Im Übrigen handele es sich bei dem Vorhaben nicht um eine ausschließliche Nutzung als Spielhalle, sondern um eine „multifunktionale“. Auch Maria Börger-Sukstorf von den Grünen möchte sich zur Sache nicht äußern, „bis es in trockenen Tüchern ist“.

 Dasselbe Problem wie die Politiker hat auch Bürgermeister Oliver Theiß. Der erklärt: Weil er, Tadge und Co. im Verwaltungsausschuss stimmberechtigt sind, ist es ihnen nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz verboten, Aussagen zu machen, die darauf schließen lassen, wie sie abgestimmt haben. Die nicht stimmberechtigte WIR sei da in der besseren Position.