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Stadthagen Stadt Stadt erhöht Steuer auf Spielgeräte
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Stadt erhöht Steuer auf Spielgeräte
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09:23 26.04.2018
Quelle: dpa
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STADTHAGEN

Die Stadt hatte durch die alte Besteuerung für 2018 mit Einnahmen von 300 000 Euro gerechnet, nun wird ein Plus von 160 000 Euro erwartet.

Eigentlich hatte die Beschlussvorlage der Verwaltung nur eine Erhöhung um zwei Punkte von Hundert vorgesehen. Doch bereits im Verwaltungsausschuss vergangene Woche war wie berichtet die Erhöhung von 13 auf 20 Prozent vorgeschlagen worden. Diese Änderung beantragte CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Tadge in der Sitzung erneut. Als wesentlichen Grund nannte er die „Steuerungsfunktion“ – also die Hoffnung, dass die hohen Steuern weitere Ansiedlungen verhindern werden.

Dieses Argument entkräftete er gleichzeitig jedoch selbst wieder, indem er auf die rechtlichen Folgen zu sprechen kam. Demnach hätten in der Vergangenheit einige Gerichte nach Klagen von Spielhallenbetreibern bereits bestätigt, dass die höhere Besteuerung keine „drosselnde Wirkung“ auf die Unternehmen habe. „Wir glauben daher, dass wir auf der sicheren Seite sind“, sagt Tadge mit Bezug auf mögliche rechtliche Schritte.

Nicht das Ende der Fahnenstange

Aber: „Es ist zusätzlich der finanzielle Druck des Haushalts“, gab Tadge zu – zumal die Ratspolitiker in diesem Moment bereits von der wenige Minuten später öffentlich verkündeten Haushaltssperre durch Bürgermeister Oliver Theiß wussten. Dennoch sei es eine faire Besteuerung im Vergleich zu anderen Kommunen. „Wir liegen damit zwar im oberen Feld, aber sind längst nicht am Ende der Fahnenstange angekommen.“

Auch die weiteren Fraktionen schlossen sich dieser Sichtweise an. „Wir haben einen klammen Haushalt und brauchen jeden Euro“, gab Jan-Philipp Beck (SPD) unumwunden zu.

Eine Steuerungsfunktion für solche „Stätten der Suchtgefahr“ hält Jürgen Burdorf (WIR) für wichtig. Zumal es auch nicht besonders attraktiv für die Stadt sei. „Gerade weil die Stadt eine ziemliche Kumulation aufweisen kann“, wie Lothar Biege (FDP) ergänzte, der sich ebenfalls für den „ordentlichen Schluck aus der Pulle“ aussprach.

Zuletzt war die Vergnügungssteuersatzung zum 1. Januar 2016 erhöht worden. Das hatte aber auch nicht dazu geführt, dass sich keine weitere Spielhallen in der Stadt ansiedeln – im Gegenteil. Aktuell stehen 61 Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen und 27 in Gaststätten. Die Stadtkasse konnte sich über Einnahmen von 345000 Euro freuen. col