Stadthäger Haushalt 2021: Fraktionen verzichten auf ihre Wünsche

Normalerweise dient die zweite Sitzung des Finanzausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen stets dazu, Anträge auf zusätzliche freiwillige Leistungen zu beraten, welche die Fraktionen nach ihren Haushaltsklausuren stellen. Doch dieser Punkt entfiel. „In diesem Jahr haben die Fraktionen aufgrund der besonderen Situation davon abgesehen, Anträge auf zusätzliche freiwillige Leistungen mit Folgen für den Haushalt zu stellen“, brachte es Ausschussvorsitzender Bernd Biederstädt (SPD) auf den Punkt. Damit waren neben der schon seit einiger Zeit allgemein äußerst angespannten Haushaltslage auch die besonderen finanziellen Belastungen durch die Folgen der Corona-Pandemie gemeint. Defizit des kommenden Haushaltes wird verringert: Darüber hinaus gilt es in der zweiten Sitzung des Finanzausschusses immer jene Veränderungen zu behandeln, die sich seit der Einbringung des Etatentwurfs einige Wochen zuvor ergeben haben. Dabei konnte Kämmerer Jörg Schädel zunächst mit einer erfreulichen Nachricht aufwarten. Die vom Land zu zahlenden Schlüsselzuweisungen fallen nämlich um 580 000 Euro höher aus als damals noch kalkuliert. „Das ist eine sehr positive Entwicklung“, zeigte sich Schädel zufrieden. Allerdings stehen dieser nennenswerten zusätzlichen Einnahme auch seit der Einbringung des Etats gewachsene Ausgaben und höhere Mindereinnahmen gegenüber. Diese summieren sich auf 463 000 Euro. Gleichwohl bleibt in der Summe ein Plus von rund 120 000 Euro. Dieses vermindert das Defizit des kommenden Haushalts geringfügig von den bisher geplanten 5,2 auf nunmehr knapp 5,1 Millionen Euro, nach wie vor ein für die Stadtkasse sehr hoher Betrag. Lesen Sie auch: Stadthagen investiert in Spielplätze und Freizeitangebote für Jugendliche 145.000 Euro weniger Einkommenssteuer: Bei den Mindereinnahmen handelt es sich unter anderem um geringere Einnahmen aus der Einkommenssteuer (-145 000 Euro) und aus der Umsatzsteuer (- 133 000 Euro). Für die Grundschule Am Stadtturm wurde nachträglich noch die Einrichtung einer zweiten Rollstuhlrampe für 30 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Gestiegene Kosten in Höhe von 25 000 Euro fallen für die Durchführung der Kommunalwahl im kommenden September an, der Betrag wird vorsorglich wegen eventuell erforderlicher Corona-Hygiene-Maßnahmen eingestellt. Für die Vermessung der Bauplätze im geplanten Baugebiet „Wahlmanns Tor“ in Enzen sind 34 000 Euro zusätzlich in den Etat eingeplant worden, und 20 000 Euro mehr als geplant fallen für die Pflege der EDV-Software im Rathaus an. Nicht zuletzt soll der städtische Kulturkoordinator 5000 Euro an Verfügungsmitteln erhalten. Angesichts des hohen Defizits mahnte Biederstädt abschließend: „Den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg durch Maßnahmen und Eingriffe eine Konsolidierung des Haushalts zu erreichen, müssen wir fortsetzen.“ von Stefan Rothe Lesen Sie auch: Stadthagen plant mit einem Minus von 5,2 Millionen Euro