Stadthagen: FDP will nur einen Wahlbereich

Es ist an sich schon ungewöhnlich, dass sich eine Partei im Vorfeld bereits äußert, hatten Verwaltung und Politik doch vor einigen Jahren extra beschlossen, die Vorlagen erst einen Tag vor der Sitzung zu veröffentlichen, um öffentliche Diskussionen vorab zu unterbinden. Bei der Bildung der Wahlbereiche zur Kommunalwahl am 12. September sehen die Liberalen dies aber offenbar anders. Chancengleichheit für kleinere Parteien: Nach Auffassung der FDP überwiegen die Vorteile, die Stadt nicht in zwei Wahlbereiche zu gliedern, da dadurch für die „kleineren“ Parteien die Chancengleichheit gewahrt würde. „Jeder Stadthäger Bürger sollte die Möglichkeit haben, genau die Person wählen zu können, die ihm bekannt ist und der er vertraut“, sagt FDP-Sprecher Michael Kasior. Auch die WIR/Bodenstein-Fraktion spricht sich dafür aus, dass es bei der nächsten Kommunalwahl nur eine Liste gibt, damit die Bürger eine „bessere Wahlmöglichkeit“ haben. „Sie wären nicht darauf beschränkt, nur zwischen den in ihrem Wahlbezirk aufgestellten Kandidaten und Kandidatinnen zu wählen, zumal die gewählten Ratsmitglieder später für Belange der gesamten Stadt zuständig sind“, argumentiert Gruppensprecher Jürgen Burdorf. „Kommunalwahlen sind Personen- und keine Parteienwahlen": Dasselbe Argument führen CDU und SPD für den Verbleib von zwei Wahlbereichen auf. „Gerade Kommunalwahlen sind Personen- und keine Parteienwahlen. Da ist es wichtig, dass ich die Personen auf der Liste kennen“, sagt Heiko Tadge. Der CDU-Fraktionsvorsitzende gibt zu, dass es natürlich kleineren Parteien aufgrund des geringeren Kandidaten-Potenzials schwerer falle, zwei Listen zu füllen. SPD-Chef Jan-Philipp Beck sieht die kleineren Parteien indes keineswegs benachteiligt, weil es bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel von drei oder fünf Prozent gibt. „Wir haben im Verwaltungsausschuss für die Beibehaltung von zwei Wahlbereichen votiert und werden das auch im Rat tun.“ Entlastung der Verwaltung als weiteres Argument: Für die FDP gibt es noch ein weiteres Argument für nur einen Wahlzettel: Die Durchführung der Wahl würde die Stadtverwaltung wesentlich entlasten und weniger Kosten verursachen, so Kasior weiter. Die Kostenersparnis, von der der Liberale spricht, beläuft sich nach Verwaltungsvorlage auf 100 bis 200 Euro. Grundsätzlich sieht das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz die Bildung nur eines Wahlbereiches vor. Kommunen mit mehr als 32 Ratsmitgliedern, und das ist in Stadthagen mit 35 der Fall, ist es aber freigestellt, durch Ratsbeschluss Wahlbereiche zu bilden. Mit den Stimmen von CDU und SPD ist die Entscheidung für zwei Wahlbereiche gefallen. von Mira Colic So finden Eltern die passende Schule für Viertklässler in Stadthagen SMS und Bürgermeister Theiß appellieren an Stadthäger: „Kauft lokal“