Stadthagen: Streit um Ausgleichszahlung für Innenstadtsanierung von vor 40 Jahren dauert an

Auch ein Jahr nach Einreichung der Klagen gegen die Ausgleichsbeiträge für die Innenstadtsanierung vor 40 Jahren gibt es vor dem Verwaltungsgericht Hannover noch keinen Verhandlungstermin. Der Stadthäger Rechtsanwalt Ernst Blanke, einer der Kläger, rechnet mit einem Datum nicht vor Mitte dieses Jahres. Wie berichtet, fordert die Stadt von 40 Hauseigentümern Ausgleichsbeträge für die 1981 begonnene Innenstadt-Sanierung in einer Gesamthöhe von 238 000 Euro. Einzelne Forderungen betragen mehr als 30 000 Euro. Dagegen führt Blanke einen Musterprozess. In diesem soll geklärt werden, ob die Stadt sich mit der Abrechnung der Sanierungsbeiträge zu viel Zeit gelassen hat und es sich damit um einen Fall der „unzulässigen Rechtsausübung“ handelt. Sieben weitere Betroffene haben ebenfalls Klagen eingereicht. Mehr zum Thema: Stadthagen bittet Anwohner zur Kasse: Anwalt droht Stadt mit Klage Betroffenen zeigen sich zuversichtlich: Zu den Betroffenen zählt auch die Familie Kreft. Dass die Stadt fast 40 Jahre habe verstreichen lassen, ehe die Forderung erhoben wurde, „ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt Jochen Kreft: „Wir sollen jetzt für Dinge bezahlen, die bald beseitigt werden“, merkt er in Anspielung auf den für Juli geplanten Beginn der erneuten Sanierung der Fußgängerzone an. Die Stadt habe „schon mehrfach versprochen, die Sanierungsvermerke aus dem Grundbuch zu streichen, die hätten längst gelöscht werden müssen, aber das ist nicht passiert“, sagt Kreft verärgert. Dieser zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass den Klagen gegen die Stadt durch das Gericht stattgegeben wird. Blanke zieht unter anderem die von der Stadt behauptete Wertsteigerung der Immobilien als Folge der Sanierung beziehungsweise deren Berechnung in Zweifel. Mittlerweile habe ein von der Stadt beauftragter Gutachterausschuss ein Wertgutachten erstellt. Dieses sei dem Verwaltungsgericht aber noch nicht zugeleitet worden, berichtet der Rechtsanwalt. Aktuell sind neben den Klagen gegen die Erhebung der Ausgleichsbeträge für die Innenstadtsanierung weitere neun Klageverfahren gegen die Stadt anhängig, erklärt Verwaltungssprecherin Bettina Burger auf Anfrage. Die Klageanlässe seien unterschiedlich und ergeben sich unter anderem aus bau-, ordnungs- oder haftungsrechtlichen Streitigkeiten. So werde beispielsweise Klage eingereicht, wenn die Stadt einen Bauantrag abgelehnt hat oder wenn sie Angehörige zur Zahlung von Bestattungskosten heranziehen möchte. Einzelheiten könnten aus Datenschutzgründen nicht genannt werden. Lesen Sie auch: Startschuss in der Fußgängerzone: Ahornbäume in Stadthagen werden gefällt von Stefan Rothe