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Stadthagen Stadt Unterhaltspflichtiger muss initiativ werden
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Unterhaltspflichtiger muss initiativ werden
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19:24 22.12.2009
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Stadthagen/Hagenburg. Strafrichterin Gönna Freifrau von Blomberg hat den 41-Jährigen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Weder für die geschiedene Ehefrau noch für die zwei Kinder hat der Mann nach der Trennung Unterhalt bezahlt. Bei jährlichen Verdiensten zwischen 8000 und 10 000 Euro in den zurückliegenden Jahren war tatsächlich wenig finanzieller Spielraum. Verurteilt worden ist der Mann trotzdem, dabei hat ihm auch das Argument er habe „selber gewisse Kosten“, nicht helfen können.

Wie es aussieht, hat es der Mann in der Vergangenheit an Engagement fehlen lassen, für höhere Einnahmen zu sorgen.
Auf eine wöchentliche Arbeitszeit von rund 24 Stunden kam die Strafrichterin anhand von Lohnabrechnungen; zu wenig, wenn zwei Kinder zu unterhalten sind. Notfalls müsse er eine Nebentätigkeit suchen, unterhaltrechtlich seien bis zu 42 Stunden Arbeit gefordert, verwies die Richterin auf die Rechtslage.

Inzwischen ist der Hagenburger arbeitslos und Hartz IV-Empfänger. Dabei wurde ihm seitens des Staatsanwaltes vorgeworfen, dass er diese Situation „aufgrund persönlicher Umstände“ selbst verschuldet habe. Obendrein hatte der Hagenburger eine Maßnahme des Arbeitsamtes geschwänzt, die ihn in Lohn und Brot bringen sollte. Ankläger Günter Wilkening schimpfte in seinem Plädoyer, der Angeklagte habe die Bemühungen, ihm Arbeit zu verschaffen „sabotiert“ , sich „um nichts gekümmert und in den Tag hineingelebt.“ Quittiert wissen wollte er dieses Verhalten mit sechs Monaten auf Bewährung.

Dass es dem 41-Jährigen offenkundig sehr leicht gemacht worden war, sich vor der Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme in Hannover zu drücken, wurde im Urteil nicht strafmildernd berücksichtigt. Gefordert ist die Initiative des Unterhaltspflichtigen, der seine Bemühungen nachweisen muss. Darüber hinaus ist er gehalten alles zu tun, um die Arbeitskraft zu erhalten oder wiederherzustellen. In der Urteilsbegründung fand sich die Anspielung auf den wahrscheinlich alkoholbedingten Verlust der ursprünglichen Arbeitsstelle. Als „schlechtes Benehmen“ hatte Gönna Freifrau von Blomberg den mutmaßlichen Hang des Angeklagten zum Alkohol bezeichnet und unterstrichen, das „ist keine Entschuldigung für nichts leisten“.

Flankiert wurde die Bewährungsstrafe durch Auflagen. Außer zum Kontakt mit dem Arbeitsvermittler wurde der Mann zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit im Monat verdonnert, solange er keine reguläre Arbeit gefunden hat. Annette Menzemer

20.12.2009
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