Verbindungsstraße in Stadthagen soll privatisiert werden

Die Privatisierung eines Teils einer der Stadt gehörenden Straße hat der Planungs- und Bauausschuss empfohlen – ein eher seltener Vorgang. Es handelt sich um den südlichen Teil einer Verbindungsstraße zwischen Teichstraße und Probsthäger Straße. Diese gegenüber der Straße Am Obstanger beginnende Verbindung war 1976 gebaut worden, um die rückwärtigen Grundstücksteile zwischen Teichstraße und Probsthäger Straße zu erschließen. Nördlicher Teil Wohnstraße: Als am nördlichen Abschnitt der Straße Anfang der neunziger Jahre Reihenhäuser gebaut wurden, wurde die Straße in zwei Abschnitte geteilt. Der nördliche Teil wurde als Wohnstraße ausgebaut. In der Mitte wurde eine Durchgangssperre für Autos errichtet, die aber von Müllfahrzeugen überfahren werden kann und die auch für Fußgänger und Radfahrer durchlässig ist. Der südliche Teil blieb eine relativ mäßig ausgebaute Straße für gewerblichen Verkehr. Genau diesen südlichen Abschnitt möchte jetzt ein dort ansässiges Unternehmen erwerben, wie Stadtplaner Christian Haaks im Ausschuss berichtete. Der Grund: Die Firma möchte den knapp hundert Meter langen Abschnitt auf eigene Kosten ausbauen lassen. Lesen Sie auch: Stadtbücherei Stadthagen leiht 33.000 Bücher über das Internet aus Aber nicht mit einem Standard, der dort angelegt würde, wenn die Stadt den Ausbau vornimmt. Das würde für die Firma teurer kommen, weil 90 Prozent der Erschließungskosten auf die Anlieger umgelegt würden. Nach den Worten von Haaks hätte der Verkauf für die Stadt den Vorteil, dass sie dadurch Einnahmen erzielen würde. Wegfall der Erschließungskosten für die Stadt: Entfallen würde auch der zehnprozentige Anteil an den Erschließungskosten. Die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht würde künftig auf die Anlieger fallen. Das sei nach Kenntnis des Bauamtes unproblematisch, weil es an dem Abschnitt nur zwei Anlieger gebe, die sich in dem Vorgehen völlig einig seien. Planungsrechtlich wäre die Privatisierung kein Problem, weil die fußläufige Verbindungsfunktion ebenso erhalten bleibe wie eine Durchfahrtsmöglichkeit für Radfahrer und Müll- oder Lieferfahrzeuge. Eine Passiermöglichkeit für Autos sei nicht erforderlich, so Haaks, und aus Gründen der Wohnruhe für die Reihenhausbebauung auch nicht wünschenswert. Auch interessant: Frau will mit Grundstück näher an St.-Martini-Friedhof Das alles werde in einem Kaufvertrag geregelt. Es spreche aus Sicht der Verwaltung also nichts dagegen, die Privatisierung vorzunehmen. „Das ist ein eher ungewöhnlicher Schritt“, räumte Ausschussvorsitzende Ute Hartmann-Höhnke (SPD) ein, „es fällt uns nicht ganz leicht, eine öffentliche Fläche in Privateigentum übergehen zu lassen.“ Doch nach Abwägung aller Aspekte „können wir das mittragen“, sagte Hartmann-Höhnke im Namen des gesamten Ausschusses, in dem sich kein Widerspruch regte. Auf die Frage, ob es an anderen Stellen in der Stadt schon privatisierte öffentliche Flächen gebe, sagte Haaks, das sei an wenigen Stellen der Fall, „und für die Stadt haben sich daraus keine Probleme ergeben“. Der Ausschuss empfahl einstimmig, die Privatisierung zu ermöglichen. Hartmann-Höhnke betonte abschließend, dies solle aber „nicht als Signal verstanden werden, dass wir das in Zukunft ständig so machen“.