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Stadthagen Stadt WIR: SPD kann nicht mit Geld umgehen
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt WIR: SPD kann nicht mit Geld umgehen
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00:56 24.12.2018
Das Außengelände ist erneut Streitthema im Rat.
Das Außengelände ist erneut Streitthema im Rat. Quelle: Archiv
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USODafür sind auf Antrag der SPD/Grüne/FDP-Gruppe für das kommende Jahr 50.000 Euro und als Haushaltsermächtigung für das Folgejahr weitere 50000 Euro im Etat 2019 verankert.

Dies sei „kontraproduktiv“ und stehe „in krassem Wiederspruch zu den Konsolidierungsmaßnahmen“, sagte Wilmers in der Haushaltsdebatte. Einerseits würden für viele Betroffene harte Sparmaßnahmen verordnet bis hin zu gestrichenen Garderoben in der Kita Jägerhof. Gleichzeitig würden aber für das Tropicana-Außengelände „mal schnell 100.000 Euro gefordert, ohne dass auch nur ansatzweise ein Gestaltungskonzept vorliegt“.

Wilmers kritisiert SPD hinsichtlich ihres Umgangs mit Geld

Wilmers weiter unter Verweis auf das überraschend geringere Etat-Defizit: „Einzige Begründung ist, dass die Stadt unerwartet rund eine Million Euro zur Verfügung hat.“ Vielmehr verbiete der hohe Schuldenstand ein solches Vorgehen der Mehrheitsgruppe.

Wilmers fuhr fort, dieses erinnere ihn „an frühere Meinungen zur finanziellen Kompetenz der SPD: Die SPD kann nicht mit Geld umgehen.“ Scheinbar habe sich an dieser Aussage nichts geändert:. „Es handelt sich wohl doch nicht um ein Vorurteil.“ Ihn wundere aber sehr, dass Grüne und FDP den Antrag mittragen.

Beck wirft Wilmers populistische Aussagen vor

Ampel-Sprecher Jan-Philipp Beck keilte zurück, diese und andere Äußerungen von Wilmers in der Ratssitzung ließen den Schluss zu, „dass er seine Reden in der Küche anfertigt und dabei alles Mögliche in den Mixer schmeisst, um populistische Äußerungen zu produzieren.“

Zuvor hatte Beck argumentiert, die Finanznot der Stadt dürfe nicht dazu führen, dass die Flächen rund ums Tropicana immer unansehnlicher werden. „Es wird immer andere Themen geben, die überlagernd wirken, aber irgendwann muss man mal anfangen – auch wenn der Bürgermeister und einige aus der Opposition das Thema auf Kontroverse gestellt haben“. Er hoffe, „dass dieses Thema nicht vom Bürgermeister blockiert wird“.

Ein genaues Gestaltungskonzept sei nicht Aufgabe der Haushaltsberatungen, so Beck weiter. Es gehe vielmehr darum, „überhaupt abzusichern, dass dort Entwicklung stattfinden kann“. Vorstellbar seien aber Stichworte wie Ausweitung des Wohnmobil-Stellplatzes, Errichtung von Mobilhäusern oder einer Minigolf-Anlage oder das Anlegen einer attraktiven Sport- und Freizeitfläche.

Biege: Es gibt kein "Weiter so"

Lothar Biege (FDP) fügte hinzu: „Was soll mit dem Außengelände denn passieren, wenn nicht investiert wird? Ein ,Weiter so‘ kann es dort nicht geben.“ Zudem sei die Summe von 100.000 Euro „überschaubar“.

Für die CDU bemerkte Fraktionschef Heiko Tadge, der Vorstoß finde nicht „unseren ungeteilten Zuspruch“. Es müsse noch definiert werden, was genau passieren soll. Wenn das Geld, wie zu vernehmen gewesen sei, in eine Liegewiese investiert werden soll, werde es von der CDU dafür keine Zustimmung geben. Anders wäre das etwa mit einer Ausweitung des Wohnmobil-Stellplatzes, denn das würde einen klaren wirtschaftlichen Nutzen für die Stadt bringen, so Tadge.

Von Stefan Rothe