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Stadthagen Stadt Westwall weiter in der Schwebe
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Westwall weiter in der Schwebe
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10:36 19.02.2018
Symbolbild Quelle: Archiv
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Stadthagen

Die Ampel-Ratsmehrheit wird am kommenden Wochenende bei ihrer Haushaltsklausur über das Thema Westwall beraten, das Ergebnis ist offen. Die CDU hat sich bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende für eine Verschiebung ausgesprochen, auch WIR-Chef Richard Wilmers tendiert dazu.

„Wir waren über den Vorschlag der Verwaltung ähnlich erstaunt wie der Verkehrsverein“, gibt Jan-Philipp Beck, Vorsitzender der Ampel-Ratsmehrheit, auf Anfrage zu verstehen. „Abgesprochen“ gewesen sei nämlich nur die erste Verschiebung auf die Jahre 2018/19. Auf ihrer Haushaltklausur werde sich die SPD/Grüne/FDP-Gruppe anhören, „ob die Verwaltung plausible Gründe für eine zweite Verschiebung vorbringen kann“. Auf dieser Grundlage werde die Gruppe entscheiden, ob sie der Verschiebung zustimmt oder doch für eine schnelle Sanierung sorgt. Laut Beck ist momentan noch völlig offen, wie die Entscheidung ausfällt. Eine persönlicher Meinung will er jetzt nicht preisgeben: „Ich will der Klausur nicht vorgreifen.“ Für den Protest des Verkehrsvereins hat Beck Verständnis: „Ich kann das nachvollziehen.“

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Fußgängerzone und Kitas haben Priorität

Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) betont auf Anfrage, die Verwaltung schlage die Verschiebung „als eine von mehreren Optionen, wie bei freiwilligen Leistungen gespart werden kann, vor“. Hintergrund sei, dass mit der Sanierung der Fußgängerzone und der Einrichtung einer neuen Kita zwei „bis vor einiger Zeit noch nicht absehbare hohe Investitionen mit hoher Priorität“ dazugekommen seien.

Die Sache müsse nun in den Fraktionen und in der Lenkungsgruppe für die Gesamtstrategie diskutiert werden. Eine Entscheidung werde wohl in den nächsten Tagen, spätestens in der Ratssitzung am 5. März fallen. Seine persönliche Haltung in der Frage Westwall will Theiß unter Berufung auf die Vertraulichkeit des Beratungsprozesses noch nicht mitteilen. Für die Verärgerung des Verkehrsvereins habe er durchaus Verständnis, räumt der Bürgermeister ein: „Es ist eine blöde Situation.“ Er müsse aber beim Verkehrsverein „um ein gewisses Verständnis dafür bitten, dass wir das städtische Ganze im Blick haben müssen“. Die Verwaltung wolle in jedem Fall 15000 Euro als Sofortmaßnahme einsetzen, um zumindest die Schlaglöcher auf dem maroden Westwall-Weg zu reparieren.

Tadge: "Haushaltslage ist schlecht"

Die CDU trägt nach Angaben von Fraktionssprecher Heiko Tadge die Linie der Verwaltung mit. Das habe man auf der Etatklausur am vergangenen Wochenende so beschlossen. „Die Haushaltslage ist derart schlecht, dass wir das derzeit nicht finanzieren können.“ Damit wolle man dem Verkehrsverein „nicht vor den Kopf stoßen, aber es geht im Moment einfach nicht“. Die Verkehrssicherheit müsse freilich schnell gewährleistet werden, daher sei es gut, dass 2018 die Schlaglöcher beseitigt werden, so Tadge. Und ob die Sache gleich um drei Jahre geschoben werden muss, oder ob es vorher geht, sei noch dahingestellt – aber eben nicht 2018.

Die WIR-Fraktion hat das Thema laut Sprecher Richard Wilmers noch nicht besprochen. Er persönlich meint, dass die Oberfläche des Weges 2018 gemacht werden müsse, alles Weitere aber aus finanziellen Gründen verschoben werden muss. „Von Vertrauensbruch kann man hier nicht reden, da neue Entwicklungen in der Politik manchmal andere Entscheidungen hervorrufen – das ist ganz normal“, bekundet Wilmers. ssr