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Asphalt-Mischwerk Asphaltwerk: Gericht lehnt „Baustopp“ ab
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00:17 14.02.2013

Stadthagen (ssr). Nach Darstellung Hellmanns hat die 12. Kammer des VG die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes vom 9. Mai 2012 einer Prüfung unterzogen. Die Richter sind demnach zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass nachbarschaftsschützende Vorschriften des Immissionsschutzrechtes durch das Asphalt-Mischwerk nicht verletzt werden. Denn auf dem 300 Meter vom Standort des Mischwerks entfernten Grundstück der Antragsteller würden die gesetzlichen Grenzwerte für Quecksilber, Benzol, Schwebstoffe, Gerüche und Lärm nach Überzeugung der Richter nicht erreicht oder überschritten. Daher sei der Antrag unbegründet.

Der VG-Beschluss könne noch mit einer Beschwerde angefochten werden, räumte Hellmann ein. Außerdem laufe noch das eigentliche Widerspruchsverfahren, an dessen Ende auch die Möglichkeit bestehe, ein gerichtliches Hauptsacherverfahren zu betreiben. „Allerdings“, betonte Hellmann, „erweist sich in der Praxis, dass die gerichtliche Ersteinschätzung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch für das weitere Hauptsacheverfahren richtungsweisend ist.“