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Asphalt-Mischwerk BI: Es geht um gefährliches Quecksilber
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19:30 14.11.2013
Dass im geplanten Asphalt-Mischwerk Braunkohlestaub verfeuert werden soll, macht der Bürgerinitiative Sorgen. Quelle: dpa
Von Stefan Rothe

Die Stadt habe in ihrem B-Plan „versäumt, im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung qualifizierte Festsetzungen zu treffen“, schreibt BI-Vorsitzender Franz Schnitker in einer Pressemitteilung. Dies wäre unstreitig möglich gewesen, so der BI-Vertreter weiter, „was im Übrigen auch vom Rechtsberater der Stadt, Eckhard David, nicht bestritten wird“.

 Nur aufgrund „dieses Versäumnisses“ sei es möglich, dass die Firma Ahrens Braunkohlenstaub einsetzen dürfe, wobei Quecksilber freigesetzt werde, so BI-Vize Oliver Theiß. Da Quecksilber ein hochgiftiges Schwermetall ist, habe die Bundesrepublik gerade erst die UNO-Quecksilber-Konvention unterzeichnet. Ziel dieses Abkommens ist, den Ausstoß von Quecksilber weltweit einzudämmen und so Menschen und Umwelt vor dieser gefährlichen Substanz zu schützen.

 Bekanntlich wolle die Firma Ahrens eine Asphalt-Mischanlage mit 29,7 Megawatt Feuerungswärmeleistung errichten, die stündlich etwa 4,8 Tonnen Braunkohlenstaub verfeuern könnte, so Schnitker weiter.

 In dem von der BI angestrengten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht habe das Gewerbeaufsichtsamt dargelegt, dass Ahrens nur etwa 10,8 Megawatt erzeugen und damit nur etwa 34 Prozent der Brennerleistung nutzen dürfe. Rund 66 Prozent an Staub und krebserregenden Stoffen wie Quecksilber blieben damit der Bevölkerung erspart.

 Daher würden BI und die Gruppe WIR/FDP darauf dringen, dass die Beschränkung auf 10,8 Megawatt auch im B-Plan festgeschrieben wird. Dass dies dringend notwendig ist, zeige das Verhalten der Firma Ahrens. „Gegenüber Bürgermeister Bernd Hellmann weigert sie sich, eine entsprechende Beschränkung auf freiwilliger Basis zu akzeptieren. Und in der letzten Beiratssitzung erklärten Firmenvertreter, dass man vielmehr 19,84 Megawatt erzeugen wolle. Angesichts dieser Umstände dürfte jedem einleuchten, dass Skepsis gegenüber dem Unternehmen angebracht ist und verbindliche Regelungen zur Immissionsbegrenzung zwingend erforderlich sind“, argumentierte BI-Vorstandsmitglied Jürgen Burdorf.

 Die BI würde daher die Einschaltung eines Fachanwaltes begrüßen, über die der Verwaltungsausschuss der Stadt noch beraten will (wir berichteten). Der Anwalt sollte nach Vorstellung der BI allerdings Wege aufzeigen, wie der B-Plan nachträglich korrigiert werden könne. Dabei müsse nicht nur die Brennerleistung beschränkt, sondern es müssten für die Zukunft auch emissionsintensive und störfallrelevante Anlagen ausgeschlossen werden.