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Asphalt-Mischwerk BI zeigt sich „sehr enttäuscht“
Schaumburg Stadthagen Themen Asphalt-Mischwerk BI zeigt sich „sehr enttäuscht“
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18:35 12.02.2013
Teile ihres Fuhrparks hat die Betreiberfirma des geplanten Asphalt-Mischwerks bereits an den Georgschacht geholt. Quelle: rg
Stadthagen (ssr)

Die BI werde mit deren Anwälten die Erfolgsaussichten einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg prüfen, kündigte Schnitker am Dienstag in einer Presseerklärung an. Die BI unterstützt jene Anwohner des Georgschachts, die Widerspruch gegen die Genehmigung der Anlage eingelegt haben. In einer Mitgliederversammlung solle in Kürze das weitere Vorgehen beraten werden.

Das VG habe sich nur auf Vorschriften konzentriert, die dem Schutz der in unmittelbarer Nähe der Anlage wohnenden Antragsteller dienen, führte Jürgen Burdorf vom BI-Vorstand aus. Das VG habe sich aber nicht mit der Frage beschäftigt, ob die Genehmigung ausreichend Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen gegenüber der Allgemeinheit treffe. Und ebenso wenig damit, ob die Genehmigung mit EU-Recht im Einklang stehe, das künftig die Einstellung von Emissionen gefährlicher Stoffe wie Quecksilber fordere.

„Besonders misslich ist, dass sich das VG nicht ausreichend mit dem hochgiftigen Quecksilber auseinandersetzt, das bei der Verbrennung von Braunkohlenstaub zur Energiegewinnung freigesetzt wird“, so Burdorf. Die Feststellung der Richter, dass die von der Anlage ausgehenden Emissionen die Bagatellgrenzen nicht überschreiten, beruhe allein auf der Behauptung der Genehmigungsbehörde, dass durch das genehmigte Abgasvolumen die Feuerungsleistung der Anlage nur zu einem Drittel genutzt werden könne und sich dadurch die Emissionen entsprechend reduzieren. BI-Vize Oliver Theiß dazu: „Wir finden es suspekt, dass nach den Antragsunterlagen eine Feuerungsanlage mit fast 30 Megawatt Leistung gebaut werden soll, von der angeblich nur 10,8 Megawatt genutzt werden können.“ Die Argumentation des Gerichts überzeuge nicht, so Theiß: „Denn warum sollte die Betreiberfirma die technischen Möglichkeiten ihrer Anlage nicht nutzen wollen?“

Die BI befürchte, dass bei weitgehender Ausnutzung der Megawatt-Leistung die Anlage so viel Quecksilber emittiere, dass die Bagatellgrenzen überschritten würden. Es gebe keine konkreten und von außen kontrollierbaren technischen Vorkehrungen, die die Wärmeleistung nachweisbar beschränken, so Burdorf.

Daher werde die BI unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens weiterhin alles unternehmen, um die von der Anlage ausgehenden Belästigungen und Gefahren zu verhindern, bekräftigte Schnitker.

Die juristischen Wege

Zwei Wochen haben die betroffenen Anwohner mit Unterstützung der BI Zeit, gegen den VG-Entscheid Beschwerde beim OVG Lüneburg einzulegen. Lehnt auch das OVG einen „Baustopp“ ab, würde anschließend das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim über den Widerspruch der Anwohner gegen die Genehmigung entscheiden. Dieses Widerspruchs-Verfahren ruht nämlich derzeit, und zwar bis zum finalen Schlusspunkt des Antragsverfahrens auf „Baustopp“ – entweder durch Verzicht auf Beschwerde oder durch OVG-Entscheid. Sollte das Gewerbeaufsichtsamt den Widerspruch abweisen, könnten die Anwohner dagegen klagen. Diese Klage würde vom VG Hannover in einem „Hauptsacheverfahren“ entschieden.